Antirassistische Liste an der Uni Bremen

Wählt antira: Liste 3 - unsere Flyer

2010-06-09T16:58:00.005+02:00

Rassismus gibt es auch an der Uni! Wählt antira: Liste 3

vorsicht behördenrassismus

internationale studierende - Wählt antirassistische Liste 3

Rassismus gibt es auch an der Uni - wählt die antirassistische liste 3

2010-06-09T16:54:00.003+02:00

Ein Auslandssemester gehört fast selbstverständlich zum Studium, doch akzeptieren wir hier Ausländer? Zwar bemühen sich verschiedene Gruppen und Institutionen wie Erasmus, ein gastfreundliches Umfeld zu schaffen. Trotzdem werden Ausländer aufgrund ihres Aussehens oder ihres Passes oft anders behandelt: Von den Behörden und Institutionen ebenso wie von den Studierenden und Lehrenden.
Rassismus findet nicht irgendwo statt, sondern hier und jetzt.
Seit fast 20 Jahren ist das Grundrecht auf Asyl im Grundgesetz faktisch abgeschafft. Die Zahl der Flüchtlinge ist seitdem drastisch zurückgegangen, und deren Ausgrenzung wird immer extremer. Die Chance auf Asyl ist erschreckend gering und Abschiebungen in lebensgefährliche Länder sind Alltag.
Tausende AsylbewerberInnen könnten mit uns studieren,
doch sie dürfen nicht nicht ein mal ihren Wohnort verlassen
oder arbeiten. Ein AStA muss diese Ungerechtigkeit anprangern und bekämpfen. Ein AStA der Mitte, der sich abschottet und die Augen verschließt, ist unsozial.
Wir wollen wirkliche Gleichberechtigung! Wir werden wütend, wenn Rassismus bleibt und nur die Wörter sich ändern.
Wir könnten kotzen, wenn Bürgerrechte missachtet werden und zwischen „Deutschen“ und „Menschen mit Migrationshintergrund“ unterschieden wird. Wir fragen uns, ob denn niemand aus der Geschichte lernt, wenn Sinti und Roma aus einem Haus in der Bremer Neustadt vertrieben werden sollen.Leitkultur ist immer Quatsch, Vielfalt und Toleranz sind überfällig.
Wir wollen uns mit Diskriminierung an der Uni nicht abfinden!
Wir wollen eine von Vorurteilen emanzipierte Studierendenschaft!
Der AStA muss Anlaufstellen bieten für von Diskriminierung betroffene Studierende! Es ist die Aufgabe eines fortschrittlichen AStA, Xenophobie in den Köpfen und in der Gesellschaft aufzuzeigen und Initiative zu ergreifen, wann immer Diskriminierung stattfindet.

Wählt antira: Liste 3

2010-06-09T16:41:00.002+02:00

vom 7. bis 11. juni sind asta-wahlen. wählt die antirassistische liste
liste 3

solidarität statt elite
die “verbesserung von lehre und forschung”, die die herrschende bildungspolitik im blick hat, reiht sich ein in die politik der zunehmenden ausgrenzung von minderheiten.
sie bedeutet vor allem eines: mehr konkurrenz, mehr selektion, mehr ausschluss.
alle studierenden bekommen dies zunehmend zu spüren:
der druck beim bachelor und master steigt, selbstbestimmten freiraum gibt es kaum noch, die
wirtschaftliche verwertbarkeit von bildung wird zum obersten maßstab. ausländische studierende sind hiervon besonders betroffen, denn aufgrund ihres status haben sie die gleichen anforderungen zu erfüllen, müssen aber unter vielen beschränkungen leiden.
wir sehen dies als teil einer entwicklung, die sich außerhalb der uni vor allem in der zunehmenden hetze gegen die bezieherInnen von sozialleistungen zeigt. das wollen wir nicht hinnehmen! seit jahren kämpfen wir deshalb im asta für praktische solidarität zwischen
studierenden und all jenen, die an den rand der gesellschaft gedrängt werden: flüchtlingen, migrantInnen, arbeitslosen und anderen.
nein zur elite! rassismus bekämpfen!
an der uni und überall!

30.1.10 Bundesweite Demo in Frankfurt

2009-12-20T17:44:00.001+01:00

Die Uni Frankfurt kommt nicht zur Ruhe. Der Bildungsprotest geht entschlossen weiter. Der fromme Wunsch des Präsidiums, nach der Räumung des Casinos zur Tagesordnung überzugehen, wird auch nach Weihnachten nicht in Erfüllung gehen: die Studierenden rufen für den 30.Januar 2010 zu einer bundesweiten Demonstration auf. Sie betonen, dass es nicht nur um den Frankfurter Konflikt, sondern um das politische Projekt der autoritären Universität im allgemeinen (bundes- und europaweit), sowie die verschiedenen Ausschlussmechanismen im Bildungssystem und der Gesellschaft geht.

Solidarität mit den Studierenden in Kurdistan!

2009-12-16T19:29:00.002+01:00

Solidaritätserklärung SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“

Nach der massiven Verschärfung der Haftbedingungen für Abdullah Öcalan dauern die Proteste in der Türkei an. Seit zwei Wochen kommt es in kurdischen Städten fast täglich zu Großdemonstrationen mit teilweise mehreren 10.000 TeilnehmerInnen. Es geht dabei nicht nur um die Lockerungen der Haftbedingungen der 1999 aus Kenia verschleppten Symbolfigur Öcalan, sondern vor allem um eine Demokratisierung der militaristischen, autoritären und feudalen Gesellschaftsstrukturen in der Türkei, die stark von den zahlreichen Putschen des noch immer sehr mächtigen Militärs geprägt ist, und die Revolutionierung der patriachalen Geschlechterverhältnisse. Mit dem Ziel einer Gesellschaft frei von Hierarchien, Unterdrückung und Ausbeutung, wurde das Konzept des „demokratischen Konföderalismus“ entwickelt, was eine kollektive Produktions- und Lebensweise mit Rücksicht auf die Ökologie meint und sich klar als nicht staatsähnliche Organisationsform der Gesellschaft versteht.

Die konservativ-nationalistische Regierung in Ankara weigert sich noch immer, die kurdische Kultur anzuerkennen. Stattdessen werden friedliche Demonstrationen brutal angegriffen, willkürlich Menschen verhaftet und in F-Typ-Isolationsknästen made in Stammheim nicht nur mit weißer, also psychischer, Folter versucht zu brechen.

So auch in den vergangenen Tagen: Mit brutaler Gewalt wurden Demonstrationen im ganzen Land angegriffen, die als Zeichen der Friedlichkeit z.T. von Bürgermeister_innen und Parlamentsabgeordneten der kurdischen „Partei der demokratischen Gesellschaft“ (DTP) angeführt wurden. In der inoffiziellen Hauptstadt Kurdistans, Amed (türkisch: Diyarbakır), wurde der 23-jährige Student Aydın Erdem im Zuge dieser von der Polizei ausgelösten Auseinandersetzungen mit mehreren Schüssen in den Rücken ermordet, ein weiterer 17-Jähriger angeschossen. In der ganzen Türkei wurden Hunderte Menschen festgenommen, in İstanbul weigerte sich die Polizei einzuschreiten, als bewaffnete Faschisten das Parteibüro der DTP angriffen und begleitet von Parolen wie „Lasst keinen von den Kurden am Leben“ verwüsteten. In Silopi wurde ein 5-jähriges Mädchen nach einem Polizeiangriff auf eine Demonstration von einem Skorpion-Panzer angefahren.

Aus Protest gegen das extrem gewaltsame Niederschlagen von Demonstrationen durch die türkische Polizei beschlossen die Studenten der Dicle-Universität in Amed/Diyarbakır einen dreitägigen Streik. Seit Dienstag (8.12.09) blieben zahlreiche Unterrichtsräumen drei Tage lang geschlossen, während die Studenten mit Demonstrationen über den Uni-Campus und durch die Stadt zogen und dabei Parolen wie „Dicle schlafe nicht, tritt für deine Opfer ein“ riefen.

Wir, Aktivist_innen und Gruppen aus der Studierenden- und Schüler_innenbewegung, solidarisieren uns ausdrücklich mit den Protestierenden und fordern die türkische Regierung auf, endlich die Vorraussetzungen für eine demokratische und friedliche Lösung der Kurdenfrage zu schaffen! Wir fordern von der deutschen Regierung außerdem ein Ende der Unterstützung der neo-kolonialen und menschenrechtsfeindlichen Politik der Türkei!

Hoch die internationale Solidarität!

SchülerInnen-Initiative “Bildungsblockaden einreißen!”

Betreff: Re: Sachbeschädigungen im GW 2 nicht zu tolerieren

2009-12-16T00:22:00.001+01:00

Von: http://www.magentas-netzwerk.com/
An: rektor@uni-bremen.de
Betreff: Re: Sachbeschädigungen im GW 2 nicht zu tolerieren

Sehr geehrter Rektor, liebe Damen und Herren,

Ihre Nachricht habe ich erhalten und mit Entsetzen gelesen. Es ist in der Tat unerträglich als Studentin der Uni Bremen ungefragt solche denunziatorischen und paternalistischen Erklärungen einer Uni-Leitung zugesandt zu bekommen, die sich in ihrer offensichtlich grenzenlosen Arroganz und Weltfremdheit mittlerweile herausnimmt, 'ihren' StudentInnen deren Protestformen vorschreiben zu wollen. Dies korrespondiert mit der Entwicklung der letzten Jahre, im großen wie im kleinen Maßstab ständig Maßnahmen auf dem Rücken der Studierenden zu beschließen, mitzutragen oder von oben herab um- und durchzusetzen (von der Bologna-"Reform" über die Studiengebühren bis hin zur Abschaffung der Möglichkeiten für RaucherInnen an der Uni, etwa in der GW 2-Cafete), sich dann als Unschuldslamm hinzustellen (angebliche "Sachzwänge" etc.) oder gar noch an die Spitze der Proteste stellen zu wollen (wie schon bei den Studiengebühren und auch jetzt wieder), um den StudentInnen und anderen Protestierenden anschließend vorschreiben zu wollen, was toleriert wird und was nicht.

Rufen Sie das nächste Mal doch einfach die Polizei, sie Bulle!

mit verachtungsvollen Grüßen

Magenta Netzwerk

Unterstützt die Petition für Hassan Khateeb

2009-12-09T00:25:00.000+01:00

10.000 Menschen gegen Abschiebung von Hassan Khateeb

Bereits 10.000 Menschen haben den Aufruf „Bleiberecht für Hassan Khateeb und seine Familie“ unterschrieben. Der Jurastudent Hassan Khateeb (22) ist derzeit - ebenso wie seine Geschwister und Mutter - von der Abschiebung bedroht. Und dies nach 17 Jahren in Deutschland. Im Januar wird der Petitionsausschuss des Hessischen Landtags über die Abschiebung entscheiden.

Die Flüchtlingsjugendorganisation „Jugendliche Ohne Grenzen“, der Hessische Fussballverband, MitstudentInnen, der Fachbereich Jura der Uni Frankfurt, die evangelische Kirche Hessen Nassau sowie FreundInnen und Freunde der Familie sammeln derzeit Unterschriften gegen seine Abschiebung. Neben dem Dekan der Uni Frankfurt, dem Präsidum der Goethe Universität und den Juraprofessoren Prittwitz und Hoffmann fordern sämtliche Pfarrer des Landkreises Offenbach ein Bleiberecht für die Familie.

Die Petition kann mitgezeichnet werden unter:
http://www.jogspace.net/bleiberecht-fuer-hassan/articles/katheeb.html

Seit 17 Jahren lebt J.O.G.-Mitglied Hassan in Deutschland. Hier hat er sein Abitur gemacht und ein Jura Studium (2. Semester) begonnen. Doch jetzt soll er mit seiner Familie nach Jordanien abgeschoben werden, ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Arabisch sprechen die Kinder nicht. Straftaten haben sie nie begangen. Seine jüngeren Geschwister sind in Deutschland geboren. Haitham (19) und Amal (17) besuchen die Fachoberschule, Yasmin (15), Mohammed (14), Abdul Hamid (12) und Sara (11) sind auf der Ernst-Reuter-Gesamtschule. Die beiden Söhne Hasan und Mohammed spielen seit mehreren Jahren im Dietzenbacher Vereinen Fußball. Beide sind als Schiedsrichter für dne DFB aktiv.

Eigentlich kommt die Familie aus Palästina – in Jordanien haben sie keinerlei Lebensperspektive. Jordanien erkennt sie zwar nicht als Staatsbürger an, hat aber nach intensivem Bemühen der Ausländerbehörde Offenbach, die behauptet die Familie käme aus Jordanien, die Zustimmung für die Einreise der Familie gegeben.

7. Dezember 2009: Veranstaltung zum Studententag im Iran an der Uni Bremen

2009-12-03T23:06:00.002+01:00

Vorkommnisse in Gesellschaften der Neuzeit sind miteinander verknüpft. Diese Tatsache tritt noch stärker in Erscheinung, wenn ein großes Stück Geschichte geschrieben wird; Momente, die die Zeit und den Raum biegen können, die die Geschichte gewichten und Anhaltspunkte setzten.
Iran ist kein europäisches Land. Nichtsdestotrotz wurde dieses, wie viele andere Länder der Welt auch, beeinflusst von Denkströmungen der modernen Welt. In den 50. Jahren, in demselben Jahr, als ein britisch-amerikanischer Putsch die legale Regierung von Premier Mossadeq stürzte, kam es auf Teheraner Universität zu eskalierten Unruhen zwischen Streitkräften und Studenten. Dies kostete drei Studenten das Leben.
Der Mensch ist ein vergessliches Wesen. Doch gibt es Erinnerungen. Menschen gedenken der Geschichte länger als jede Unterdrückung und jede Gewalt, die Löschprozessprojekte voranzutreiben versucht. Es gibt keine Narbe, die so eine Wunde für immer geschlossen hält.
Dieser Tag bleibt der Tag der Studenten. Der Tag der jenigen jungen gebildeten Frauen und Männer, die viel öfter als Ausnahmen sein zu können, das Gewicht einer sozialen Bewegung mit sich und in sich tragen. Diejenigen, die so tief greifende Reformen, wie die der 60er und 70er hervorbrachten und fortführten. Oft wird durch Rückblick und Rekonstruktion der Reihenfolge der Dinge versucht, erneut Modelle für andere Gesellschaften in anderen Zeiten herzuleiten.
Iranische Studenten sind Studenten; mannigfaltig und doch vereint im Kampf gegen Betrug und Unterdrückung, für die Freiheit. Die Freiheit ist das Schlüsselwort. Nicht anders war es in Europa der 60. und 70., noch im Iran in den 50. Und recht gedacht, ja fast nie.
Der iranische Jahrestag der Studenten, der 7. Dezember, gibt Anlass, die Anhaltspunkte der erfolgreichen sozialen Reformen in Europa an sich und in Verbindung mit den Einflüssen auf iranische Intellektuelle zu untersuchen. Denn die „Grüne Bewegung“, die Geschichte schreibt, ist nicht wurzellos. Nichts Wurzelloses ist von Bestand.

Redner:

Prof. H. Funke (FU Berlin): 68er Bewegung in Europa

Dr. Dr. N. Barati-Novbari (Iranischer Exil-Oppositioneller): Iranische StudentInnen

in 68er Bewegung
Beiträge zum Thema „StudentInnen- und Frauenbewegung im Iran“ in Form einer

Podiumsdiskussion
Zeit: 7. Dezember 2009, 18 Uhr
Ort: Universität Bremen, GW1 B0080 (bei Universum)
Studentischer Verein zur Unterstützung der „Grünen Bewegung“ im Iran - Bremen

Frankfurt: Casino brutal geräumt

2009-12-03T19:25:00.001+01:00

Casino brutal geräumt // Besetzer_innen und AStA fordern Rücktritt des
Präsidenten

Gegen 19 Uhr wurde das seit Montag durch Studierende besetzte Casino des
IG-Farben-Campus der Goethe-Uni polizeilich geräumt. Am Abend betrat unerwartet der Präsident der Goethe-Uni, Prof. Müller-Esterl, das Casino und forderte die ca. 200 sich derzeitig im Casino befindenden Besetzer_innen auf, das Gebäude zu verlassen, andernfalls drohe die Räumung.

Begründet wurde dieser Schritt mit dem Vorwurf des Vandalismus, mit dem
schon seit Beginn der Besetzung versucht wurde, von der Kritik der Studierenden von den eigentlichen Problemen abzulenken, ihren Protest zu diskreditieren und zu spalten.

Die Besetzer_innen kamen der Aufforderung nicht nach und wollten
stattdessen mit dem Präsidenten ins Gespräch kommen. Dieser hingegen zeigte keinerlei Bereitschaft sich mit dem Anliegen seiner Studierenden auseinander zu
setzen und verließ das Gebäude.

Als die Polizei kurz darauf das Gebäude stürmte, zogen sich die Besetzer_innen und zahlreiche Besucher_innen in den Festsaal zurück. Hier versuchten diese ihr eigentliches Anliegen, eine Diskussion über die Probleme des Bildungssystems zu führen, weiter zu verfolgen und hielten zusammen mit Prof. Thamos Sablowski ein Seminar ab.

Als die Polizeikräfte in den Festsaal eindrangen, bot sich ihnen ein Bild, das dem von der Uni-Leitung propagierten diametral widersprach: die Besetzer_innen diskutierten über einen kritischen Bildungsbegriff und die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie. Die Polizeikräfte zogen die Vorhänge zu und begannen nach und nach die Diskutierenden unter Gewaltandrohungen und teils mit Schlägen und Tritten, zu entfernen. Dabei kam es zu Brüchen und sexuellen, sowie rassistischen
Übergriffen seitens der Polizei, obwohl sich die Betroffenen kooperativ zeigten. Pressevertreter wurden drangsaliert und des Raumes verwiesen.

Währenddessen und danach kam es auch vor dem Casino, wo sich Kommiliton_innen versammelten um sich solidarisch mit den Besetzer_innen zu zeigen, zu ähnlichen Gewaltszenarien. Dabei wurden Demonstrant_innen brutal von den Fenstern zurückgedrängt, teils unter Einsatz von Hunden vom Campus geprügelt, und anschließend auf den Straßen noch gejagt und zum Teil angefahren, getreten und geschlagen. Insgesamt wurden mindestens 5 Menschen im Krankenhaus behandelt.

Neben der Polizeiwillkür und -brutalität ist der große Skandal an diesem Abend, dass der Unipräsident Müller-Esterl sich nicht zu den inhaltlichen Positionen und den zahlreich besuchten Workshops geäußert hat. „Seitens der Unileitung hat es keine Auseinandersetzung mit den Motiven und Positionen des Besetzer_innenplenums gegeben. Stattdessen hat sie ohne Vorankündigung einen Apparat von mehreren Hundertschaften - darunter auch Bundespolizei - eingesetzt, um inhaltliche Konflikte aus dem Weg zu räumen. Der gerade beginnende konstruktive Prozess wurde schlicht abgewürgt“, so ein Sprecher des AK Presse.

Auch mit den anwesenden Professor_innen, die das Gespräch suchten, war Müller-Esterl nicht bereit ein Wort zu wechseln. Das Verhalten der Unileitung mit dem Versuch der gezielten Delegitimation studentischen Protests und die Ignoranz der inhaltlichen Auseinandersetzung, sind nicht tolerierbar. Weder gab es vor Dienstagabend ein Gesprächsangebot noch das Angebot von Räumen, wie der Präsident in einer Erklärung an alle Senatsmitgleider behauptete.

Das Protestplenum, ebenso wie der AStA der Uni Frankfurt, fordert den unverzüglichen Rücktritt Müller-Esterls. Die Besetzer_innen, durch dieses Verhalten und zahlreiche Solidaritätserklärungen bestärkt, werden ihr Programm fortsetzen und sich nicht durch das Verhalten des Präsidiums einschüchtern lassen.

Rachid muss raus - aus dem Knast!

2009-10-14T21:42:00.001+02:00

Rachid, ein tunesischer Student der Fachhochschule Düsseldorf, sitzt nun schon seit über acht Monaten im nordrhein-westfälischen Büren im größten Abschiebeknast Deutschlands.

http://www.terz.org/texte/texte_0910/fh-seite.html

Bekanntlich ist es gängige Praxis in Deutschland, Menschen, die keinen gültigen "Aufenthaltstitel" haben, in Haft zu nehmen, obwohl sie kein Verbrechen begangen haben. Die deutschen Behörden rechtfertigen dieses drastische Mittel mit der Behauptung, dass sich diese Menschen der Abschiebung entziehen könnten, indem sie an einem den Behörden unbekannten Ort Unterschlupf suchen. Deswegen wird ihnen präventiv ihre Freiheit genommen, indem sie in einer "Haftanstalt" zusammengepfercht werden, sie also in "Abschiebehaft" genommen werden.

Genauso ist es Rachid widerfahren. Der Grund seiner Verhaftung war, dass er falsch beraten wurde. Zunächst für ein Semester in Berlin eingeschrieben, wechselte er an die Fachhochschule Düsseldorf. Dort angekommen, meldete er seinen Umzug zwar dem zuständigen Einwohnermeldeamt, informierte aber in Folge der Falschberatung nicht fristgerecht die so genannte Ausländerbehörde. Als er dann sein Visum verlängern wollte, wurde die "Ausländerbehörde" auf sein vermeintliches Fehlverhalten aufmerksam und ließ ihn "in Gewahrsam" nehmen. Keine der nun folgenden juristischen Bemühungen, um Rachid zu helfen, fiel auf fruchtbaren Boden. Und trotz einer chronischen Erkrankung (Morbus Krohn) erhielt er in der Abschiebehaft nicht einmal die in einem solchen Erkrankungsfall zwingend notwendige Kost. Zuvor hatte der AStA der FHD die zusätzlichen Kosten für diese Ernährung übernommen. Rachid erlitt außerdem einen Leistenbruch, wodurch eine Operation notwendig war. Trotzdem muss er die Umstände einer Haft erdulden und soll nicht mehr auf freien Fuß gesetzt werden. Die Abschiebung soll erfolgen, sobald sein gesundheitlicher Zustand dieses zulässt. Sein Traum, eine vernünftige Ausbildung zu erhalten, rückt somit in ungreifbare Ferne.

Der AStA der FH-D fordert die sofortige Freilassung von Rachid, damit er sein Studium wieder aufnehmen kann - und somit die Gewährung seiner Rechte auf Selbstbestimmung.

Außerdem bitten wir darum, dass sich ehemalige MitstudentInnen über uns bei der "Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V." melden und Kontakt zu Rachid aufnehmen, damit er weiß, dass er nicht allein ist.

Kontakt über das AStA-Büro:
Tel. 0211 / 451206
Email: asta [at] fh-duesseldorf.de

Kurdische StudentInnen im Hungerstreik!

2009-05-13T03:54:00.001+02:00

Allen Friedens- und Demokratisierungsbemühungen zum Trotz ertönt in ganz Kurdistan das Säbelgerassel der Mächte, die ihre Machtpositionen durch Krieg zu erhalten versuchen.

Das kurdische Neujahrsfest Newroz, welches jährlich am 21. März gefeiert wird, war in allen Städten Kurdistans Ausdruck der Hoffnung nach Frieden und Freiheit. Der eine Woche später folgende überwältigende Sieg der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) in den kurdischen Gebieten bei den Kommunalwahlen stärkte diese Hoffnung für Dialog und eine baldige demokratische Lösung der kurdischen Frage. Dieses friedliche Klima wurde auch von der PKK begrüßt und mit einer Waffenruhe bis zum 1. Juni bestärkt.

Aber Antwort des türkischen Staates war eine Operationswelle, bei der über 300 Repräsentanten der DTP verhaftet worden sind. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Nachrichten von neuen Verhaftungen kommen. Parallel dazu nehmen Attacken gegen die Zivilbevölkerung, die an Grausamkeit kaum zu übertreffen sind, zu. So wurden im letzten Monat zwei junge Männer während einer Protestaktion in Urfa von Sicherheitskräften getötet. Ein Kind in Hakkari verlor sein Leben, auf ein anderes schlugen Militärs mit dem Kolben ihrer Waffe vor laufender Kamera ein. Kinder werden wegen "Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation" zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Zeitgleich verschärft das türkische Militär ihre Operationen gegen die kurdischen Guerillaeinheiten, die einen einseitigen Waffenstillstand verkündet haben.

In den anderen Teilen Kurdistans sieht die Lage ähnlich aus. Der Iran bombardiert zusammen mit den Streitkräften der Türkei Südkurdistan (Nordirak), verhaftet hunderte von kurdischen Oppositionellen, verhängt und vollzieht Todesurteile. Im iranischen Teil Kurdistans haben die militärischen Auseinandersetzungen in den letzten Wochen einen Höhepunkt erreicht, der nichts Gutes verheißt. Im syrischen Teil Kurdistans ignoriert das Baas-Regime jegliche Lösungsansätze zur kurdischen Frage und antwortet mit Massenverhaftungen und Folter.

Die momentanen Entwicklungen führen klar vor Auge, dass gewisse Kräfte v.a. in der Türkei an einer politischen Lösung der kurdischen Frage nicht interessiert sind, gar dies als Gefahr wahrnehmen. Die Situation kann jeden Moment eskalieren und einen Sturm, der die ganze Region erfassen wird, mit sich bringen. Noch vor zwei Tagen, am 05.05.2009, wurden in Mardin/Mazidagi in einem Dorf 46 Menschen bei einer Hochzeit von paramilitärischen Kräften brutal ermordet. Diese unmenschlichen Ereignisse sind die Folgen der militärischen Atmosphäre, die angeblich für die Bekämpfung der kurdischen Freiheitsbewegung von der türkischen Staat geschaffen wurden.

Als kurdische Studentenschaft in Deutschland können wir den Entwicklungen in unserer Heimat nicht tatenlos zusehen. Wir sind zutiefst besorgt über eine eventuelle Eskalation. Aus diesem Grund treten wir am 12. Mai auf dem Campusgelände der Ruhr-Universität Bochum in einen 3-tägigen Hungerstreik. Auf diese Weise wollen wir einerseits unsere Solidarität mit der Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP), die für ihr Engagement für Frieden und Demokratie bestraft werden soll, zu Ausdruck bringen. Andererseits möchten wir die Öffentlichkeit, vor allem die universitäre Öffentlichkeit, die sich als Gewissen der Gesellschaft begreifen muss, auf die gefährlichen Entwicklungen und das Schweigen der europäischen Staaten aufmerksam machen.

Der Hungerstreik wird am 12. Mai 2009 um 11:00 Uhr mit einer Presseerklärung am Campus beginnen. Wir rufen alle kurdischen und nicht-kurdischen StudentInnen/SchülerInnen dazu auf, uns an diesen Tagen zu unterstützen und ihre Solidarität kundzutun.

Wir fordern

* die Freilassung der politischen Vertreter des kurdischen Volks!

* ein Ende der militärischen Operationen und die Aufnahme eines Dialogs für die Lösung der kurdischen Frage!

* Aufrichtigkeit von den europäischen Staaten!

Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK)

Ortsgruppe Bochum

Kolumbien: Schluss mit der Verfolgung, wir Studenten und Dozenten sind keine Terroristen

2008-11-27T21:34:00.000+01:00

Von:Föderation der Universitätsstudenten (FEU) / Für Stimme des Neuen Kolumbien

Nun bleibt kein Zweifel mehr: Die nationale Regierung sieht in der Universität insgesamt eine latente Gefahr, und mehr als 150.000 Studenten und Dozenten der staatlichen und privaten Universitäten werden als mutmaßliche Verbrecher und Terroristen angesehen, allein weil sie an den höheren Bildungseinrichtungen studieren oder lehren. Anders lässt sich die Überprüfung der Daten aller Studenten und Dozenten, die seit 1992 die Universitäten auf nationaler oder Landesebene, die Pädagogische, die Freie, die Autonome Universität und die SENA besucht haben, nicht erklären.

Diese wurde angeordnet durch den Sonderstaatsanwalt der Antiterroreinheit, Jorge Iván Piedrahita Montoya im Rahmen der Verfaihren gegen die Universitätsangehörigen.

Dieser neue Akt der Verfolgung ist nicht nur ein grober Verstoß gegen das Gesetz auf Wahrung der Persönlichkeitsrechte, die Universitätsautonomie, den guten Ruf und den Zusammenhalt der kolumbianischen Universitätsangehörigen. Vor allem ist dies eine Verletzung der kritischen und unabhängigen Meinung, die jede Universität in einem demokratischen Staat bewahren darf. Er verdeutlicht noch stärker die Strategie der Verfolgung und Stigmatisierung der Universitätsangehörigen und speziell der Studenten, die sich entschlossen für ihre Rechte und zur Verteidigung der staatlichen Bildung erhoben haben und sich somit gegen die Regierung stellen. Im Inneren der höheren Bildungseinrichtungen erlebt man heute eine Atmosphäre der Verfolgung, die durch die Aktivitäten und Erklärungen von Regierungsvertretern erzeugt wurde. Es werden disziplinarische Prozesse gegen Studentenführer angestrengt, ständig tauchen Morddrohungen mit der Unterschrift paramilitärischer Gruppen auf.

Die gerichtlichen Durchsuchungen der Universitäten und die Verurteilung der eigenen Ideen der Universität stellen die Absicht der Regierung unter Beweis, die kritischen Studenten und Professoren zu Feinden zu erklären. Ein neuer Rauchvorhang soll entstehen, damit die nationale und internationale Öffentlichkeit verunsichert werden bezüglich der Anklagen, die sie gegen die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die Staatsmacht Kolumbiens erfahren. Ebenso sollen die Untersuchungen der Verstrickungen zwischen Paramilitärs und Drogenhändlern in Zweifel gezogen werden. Der Blick konzentriert sich auf den mutmaßlichen neuen Erfolg der Regierung im Kampf gegen die Universitäten, deren Waffen die Akademie, eine kritische Meinung und der Traum von einer besseren Universität und einem besseren Land sind.

An diesem frontalen Angriff nahmen Personen mit zweifelhafter Haltung wie z. B. die Senatorin Gina Parody teil, die sich in ihrem Wunsch, Bürgermeisterin von Bogotá zu werden, der Studenten als Trampolin bediente, aus dem Zusammenhang gerissene und unverantwortliche Behauptungen über die Verhältnisse innerhalb der Mauern der Universität aufstellte. Dabei fiel kein Wort der Kritik an der allgemeinen Privatisierung der öffentlichen Bildung oder die Anwesenheit von Paramilitärs in den Führungsgremien einiger regionaler Universitäten. Sie lehnte es ab, an der vom Rektor der Distriktuniversität einberufenen Diskussion teilzunehmen, um freimütig die Tatsachen zu debattieren, die die Senatorin mit solchem Aufriss „angeklagt“ hatte. Diese Strategie wurde ebenso von der ehemaligen Direktorin des DAS bedient, die ängstlich auf unsere Organisation zeigte und ihren Posten verlassen musste, nachdem bekannt wurde, dass diese Körperschaft die Verfolgung aller Mitglieder des Alternativen Demokratischen Pols angeordnet hatte. Nun tritt Staatsanwalt Jorge Iván Piedrahita an, der 2005 der Gewaltausübung gegen Mitglieder der Patriotischen Union von Pabrera, Cundinamarca, angeklagt war, als diese gegen andere Mitglieder der Organisation aussagen sollten. Es gab weitere Skandale, während er Untersuchungen in Soacaha führte. Dieser Herr, der als Staatsanwalt von Fusagasugá an den uniformierten Hausdurchsuchungen teilnahm, unter Nutzung von Waffen wie Pistolen und MP’ s, sieht heute in jedem Universitätsangehörigen einen potentiellen Terroristen.

Die Daten und Informationen, die die Staatsanwaltschaft einforderte, beinhalten die Lebensdaten, familiäre Informationen, den klinischen Bericht, den Wohnort, die Telefonnummer und sogar die Liste der in den Bibliotheken angeforderten Literatur der gesamten akademischen Gemeinschaft von 1992 bis 2008. Kann es gesetzeskonform sein, dass ein sozialer Rechtsstaat das Persönlichkeitsrecht und die Mutmaßung der Unschuld so tief verletzt ? Was gedenkt die Staatsanwaltschaft mit den gewonnenen Informationen zu
tun ? Vielleicht werden massiv Telefone abgehört (wie oftmals bereits geschehen), Familienmitglieder von Universitätsangehörigen eingeschüchtert oder Akademiker verfolgt ? Es lohnt die Mühe, sich zu fragen, ob die Bücher, die jemand für seine Forschungsarbeit liest, als Anklagepunkt gelten können. Sind nicht die freie Studienwahl und die Forschungsfreiheit Prämissen für die Qualität der universitären Bildung und des universitären Lebens ? Kann es sein, dass derjenige, der Marx liest, für diesen Staatsanwaltschaft ein Gemeingefährlicher ist, oder wer das Baldorsche Algebra studiert, ein schlimmer muslimischer Extremist ? Wird man erschrecken beim Anblick des Satzes in einem Ingenieurbuch „ 1000 Revolutionen pro Minute„? Sind das Verbot von Büchern und von Forschungsthemen nicht Grundeigenschaften von Diktaturen oder von Institutionen wie der Inquisition?

Diese fürchterliche Situation zeigt einmal mehr, dass die Universität als solche im Zentrum steht, als Raum für die Entwicklung eines Bewussteins und für den Fortschritt der Gesellschaft. Es wird deutlich, dass seit einiger Zeit die peinlichste und absurdeste Hexenverfolgung stattfindet, innerhalb derer die einschneidendsten Überprüfungen der Studenten und Dozenten wahre Schläge sind. Damit werden Ermordung und Verschwinden gerechtfertigt, die in universitären Kreisen die Runde machen.

Solche Akte der inquisitorischen Verfolgung sind ein weiteres Anzeichen für den ungesetzlichen Charakter einer Regierung, die das Projekt des Todes und eines einseitigen Gedankengutes in unserem Land durchsetzt. Wir rufen daher die gesamte universitäre Gemeinschaft auf, sich zu einen und eine breite nationale und internationale Kampagne gegen die Stigmatisierung der universitären Bewegung zu gründen, die uns den Weg aus der finsteren Nacht weist, die die nationale Regierung mit Drohungen, Einschüchterungen und Strafverfolgungen über uns ausgebreitet hat.. Diese Kampagne muss Prozesse in Gang bringen, die organisieren, aufklären und alle Universitäten des Landes mobilisieren. Allein eine ausgiebige Antwort aller Universitätsangehörigen wird es ermöglichen, die wirklichen Verhandlungspunkte über die Hochschulbildung in Kolumbien zu erfassen: Demokratie und universitäre Autonomie, Menschenrechte, Finanzierung, Wohlergehen der Universitäten und akademische Qualität.

Angesichts dieses Vorgehens rufen wir alle Kolumbianer und die internationale Gemeinschaft auf, sich mit der kolumbianischen Universität zu solidarisieren und sie, ihre Ideenpluralität und die Integrität aller ihrer Mitglieder angesichts der tiefgreifenden Übergriffe der nationalen Regierung zu verteidigen. Wir erlassen diesen Aufruf ebenfalls, damit wir eine Klarstellung und Richtigstellung durch die Generalstaatsanwaltschaft erreichen, von Seiten Mario Iguarán und des Präsidenten Alvaro Uribe, die die politische Verantwortung für die Ausarbeitung und Durchsetzung des makabren Plans gegen die kolumbianische Universität übernehmen müssen.

- Zur Verteidigung des Lebens, der Freiheit und der Pluralität
- Schluss mit der Stigmatisierung und Verfolgung der universitären Bewegung

Föderation der Universitätsstudenten (FEU)

Kurdistan-Phobie an deutscher Uni

2008-11-27T02:34:00.001+01:00

Ein Referat zum Thema Kurdistan, das der kurdische Student Cektar Bavli an der Fachhochschule Köln im Fachbereich Wirtschaft gehalten hat, war zuviel für rassistische Studierende und das türkische Konsulat. Das Konsulat, informiert von den schon während des Referats randalierenden türkischstämmigen Studierenden, reagierte mit einem Schreiben an die Hochschulleitung, in dem ausgeführt wurde, es gebe kein Land namens Kurdistan und es dürfe auch keine Referate zum Thema Kurden geben. Das Dekanat und der ASTA wollen nun rechtliche Schritte einleiten.

Als Präsident der FHS beantwortete Prof. Dr. Joachim Metzner den Brief des Konsulats, indem er ausführte, bei Cektar Bavli handele es sich um einen kurdischen Studenten, der über die kurdische Kultur in wissenschaftlicher Hinsicht berichtet habe. Es sei nur normal, dass er in diesem Zusammenhang auch die PKK und Abdullah Öcalan erwähnt habe, weil diese ein Teil der kurdischen Kultur seien. Als Vorsitzender der FHS unterstütze er solche wissenschaftliche Arbeit.

Übersetzung aus dem Türkischen

ISKU | Informationsstelle Kurdistan

Kulturfest im Paradox

2008-10-31T10:35:00.002+01:00

Das Referat für internationale Kontakte, Arbeitskreis Kurdistan und YXK Ortsgruppe Bremen veranstalten ein Internationales Kulturfest für Studierende innerhalb der Universitäten in Norddeutschland. Die Veranstaltung findet am Samstag 01.11.08 um 17:00 Uhr im Paradox Bremen statt.

Durch diese Veranstaltung wollen wir die Kontakte zwischen Studierenden verschiedener Universitäten aufbauen.

Wir bieten an,

- Vorstellung unserer Arbeit
- Essen, Trinken
- Life Musik + DJ
- Gute Unterhaltung und gemütliche Atmosphäre

Datum: Samstag, 01.11.08
Zeit: 17:00 Uhr
Ort: Bernhardstr. 12
28203, Bremen

Wir laden alle Interessierten herzlich ein.

Liebe Grüße
AK-Kurdistan, YXK-Bremen, Referat für internationale Kontakte

Die Uni-Kooperationen der BAYER AG

2008-10-14T21:42:00.002+02:00

Im Frühjahr vereinbarte der Leverkusener BAYER-Konzern mit der Kölner Hochschule eine Kooperation auf dem Gebiet der Pharma-Forschung. Auch andere Universitäten und Forschungseinrichtungen zeigen sich offen für eine Zusammenarbeit mit dem Leverkusener Multi. Von der Politik massiv gefördert, hat der Konzern bereits über 800 solcher Allianzen geschmiedet. "Standort-Forschung" heißt die Devise, und das Produkt ist das Ziel.

"Der Informationsaustausch auf höchstem wissenschaftlichen Niveau und der breite Zugang zu Wissen ist gerade für ein Unternehmen wie BAYER - mit dem größten Forschungsbudget unserer Branche in Deutschland - eine entscheidende Voraussetzung für Innovationen", konstatiert der im Konzern-Vorstand für Forschung zuständige Wolfgang Plischke. Einen neuen großen Zugang zu Wissen verschaffte sich der Leverkusener Multi im Frühjahr 2008. Er vereinbarte mit der Kölner Hochschule eine Zusammenarbeit. "Sie ist die weitreichendste, die
eine nordrhein-westfälische Universitätsklinik bislang eingegangen ist", begeisterte sich Innovationsminister Andreas Pinkwart auf einer Pressekonferenz. Die Allianz, der bereits ein gemeinsames pharmakologisches Wirken an 30 Therapeutika vorausging, umfasst Arzneistoff-Forschungen zu Krebs, Herz/Kreislauf-Erkrankungen und Störungen des Zentralen
Nervensystems. Wenn die TeamworkerInnen dann aussichtsreiche Wirkstoff-Kandidaten entdeckt haben, so können sie diese gleich um die Ecke testen - im nagelneuen "Zentrum für Klinische Studien" der Universität. Und damit das Projekt auch den passenden Nachwuchs bekommt, hat der Pillen-Riese ein Graduierten-Kolleg für DoktorandInnen initiiert. "Die Uni-Klinik hat die Grundlagen-Forschung und die Nähe zum Patienten. Wir haben Methoden, um aus einer Idee oder einem Erfolg versprechenden Ansatz die Herstellung eines Arzneimittels zu beschleunigen", so beschreibt Wolfgang Plischke die Synergie-Effekte. BAYER bringt in die neue Beziehung jährlich "einen soliden sechsstelligen Betrag" ein - eine lohnende Investition, erwartet der Multi von der "bevorzugten Partnerschaft" doch "deutliche Vorteile bei der
Positionierung im internationalen Wettbewerb".

800 Kooperationen
800 Kooperationen dieser Art unterhält der Global Player mit Hochschulen und Außeruniversitären Einrichtungen im In- und Ausland. Sie reichen von Forschungen zu Alzheimer und zur Kombinatorischen Chemie über die Beteiligung an Protein-, Katalyse- und Werkstoff-Exellenzclustern bis hin zu wissenschaftlichen Kooperationen in den Bereichen "Unternehmensstrategien und Personalmanagement", "Photovoltaik" und "Veterinärmedizinische Dermatopharmakologie". Die Bundesregierung fördert dieses Teamwork massiv.

So hat das "Bundesministerium für Bildung und Forschung" (BMBF) eine "Forschungsunion Wirtschaft-Wissenschaft" ins Leben gerufen. Sie zählt unter anderem die ehemalige BAYER-Forscherin Helga-Rübsamen-Waigmann zu ihren Mitgliedern, an deren Unternehmen AICURIS der Leverkusener Multi einen Geschäftsanteil von zehn Prozent hält. Die Bewilligung von Fördergeldern macht das BMBF sogar von der Bildung von Netzwerken zwischen Unternehmen undUniversitäten abhängig. Den "Wissenstransfer" von den Hochschulen zur Industrie zu fördern, gilt ihm als wichtiges Instrument der Standort-Politik. Auf 17 "Zukunftsfeldern" will das BMBF diesen im Rahmen ihrer Hightech-Strategie beschleunigen, "um unser Land an die Weltspitze der wichtigsten Zukunftsmärkte zu führen". Die "Pharma-Initiative für Deutschland" hat sich beispielsweise vorgenommen, die Bundesrepublik wieder zur "größten Apotheke der Welt" machen. Dafür unterstützt sie Projekte "zur Kommerzialisierung wissenschaftlicher Ideen" und veranstaltet den "Biopharma "-Strategie-Wettbewerb. Dieser "ruft unternehmerisch geführte Konsortien auf, sich mit den besten langfristigen Konzepten für eine effiziente Gestaltung der biopharmzeutischen Wertschöpfungskette zu bewerben". BAYER
hat den Ruf sogleich erhört und flugs mit der Berliner Charité, der Universität Köln und den Firmen Magforce Nanotechnologies und Kinaxo Biotechnologies ein solches Konsortium gebildet. Mit dem Vorhaben, Therapie-Verfahren zur Tumorbehandlung zu entwickeln, hat es auch gute
Chancen, zu den fünf Biopharmern zu gehören, die sich die ausgelobten 100 Millionen Euro teilen dürfen: Die Runde der letzten Zehn hat das Netzwerk bereits erreicht. Mit ähnlichen Verbünden zur Katalyse, Genomforschung, zur molekularen Bildgebung, zur Kohlendioxid-Reduktion in der Chemie-Produktion, zum Medikamententransport in der Leber, zu Nierenerkrankungen, zur
Individualisierung von Arzneimittel-Therapien, zur Gefährlichkeit der Nanotechnik und zur Verfahrenstechnik konnte der Leverkusener Multi in der Vergangenheit bereits BMBF-Gelder einstreichen.

Netzwerker BAYER
Daneben hat der Pillen-Riese noch zahlreiche andere Möglichkeiten gefunden, WissenschaftlerInnen und Wissenschaftseinrichtungen an sich zu binden und auf diese Weise seinen Wissensdurst zu stillen. So vergibt er Forschungspreise, lobt Stipendien aus, stiftet Lehrstühle und stellt eigenes Personal als Honorar-Professoren ab. Im Herbst 2007 hat der Konzern ein DozentInnen-Treffen veranstaltet, das laut Wolfgang Plischke dazu diente,
ein lebendiges Netzwerk mit jungen Habilitanden und Professoren aufzubauen.

"Eine langfristige Zusammenarbeit dieser besten Köpfe innerhalb- und außerhalb unseres Unternehmens wird für beide Seiten von großem Nutzen sein ", prophezeite BAYERs Forschungschef. Als Gastredner bei dem Treffen konnte er den Vizepräsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Dr. Ferdi Schüth, verpflichten, denn zu dieser Institution hat der Global Player von jeher die besten Beziehungen. So sitzt der frühere DFG-Präsident
Ernst-Ludwig Winnacker, der mittlerweile als Generalsekretär des Europäischen Forschungsrats über einen Förderetat von einer Milliarde Euro gebietet, im Aufsichtsrat des Unternehmens. Aber der Chemie-Multi hat auch direkten Einfluss auf die Forschungspolitik im Lande: Der BAYER-Chef Werner Wenning gehört Angela Merkels "Rat für Innovation und Wachstum" an. Und für die Umsetzung des dort Erarbeiteten vor Ort kann der Agro-Riese auch selbst sorgen, denn er hat in so manchen Hochschulgremien ein Wörtchen mitzureden.

Hochschulrat BAYER
Um aus den hehren Bildungstempeln Umschlagplätze für Wissen zu machen, welches profanes Profitstreben dann zu Produkten weiterverarbeitet, mussten die Parteien die Hochschulpolitik einer grundsätzlichen Revision unterziehen. "Genau solche Vorhaben erhoffen wir uns vom
Hochschulmedizingesetz, das Anfang des Jahres in Kraft getreten ist", lobte NRW-Minister Andreas Pinkwart die unheilige Allianz zwischen BAYER und der Universität Köln, "Das neue Gesetz gibt den nordrhein-westfälischen Universitätskliniken mehr Autonomie und mehr Gestaltungsspielräume und verbessert auch die Bedingungen für Kooperationen mit privaten Unternehmen".

Entstanden ist das Hochschulmedizingesetz mit freundlicher Unterstützung der Unternehmensberatung Roland Berger. Für den großen Bruder dieses Paragrafenwerkes, das Hochschulfreiheitsgesetz, hat wiederum das Bertelsmann-eigene "Centrum für Hochschulentwicklung" nicht nur den Namen, sondern auch viele Inhalte geliefert. Von welcher Beschaffenheit die Freiheit ist, die sie meinen, hat der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwege analysiert. "Die Freiheit, von der da die Rede ist, bedeutet in Wirklichkeit Marktabhängigkeit. Statt ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden, müssen sich die Hochschulen demnächst um die wirtschaftliche Verwertbarkeit ihres Wissens kümmern. Freiheit in Forschung und Lehre heißt ja gerade auch frei zu sein von den Zwängen eines
marktorientierten Wirtschaftsunternehmens. Aber genau dazu werden die Hochschulen dann gemacht", so Butterwege.

Und das besorgt vor allem der Hochschulrat, weshalb neben Bertelsmann auch die Unternehmensvereinigung "Stifterverband für die deutsche Wissenschaft", in dessen Kuratorium BAYERs Aufsichtsratschef Manfred Schneider sitzt, leidenschaftlich für ein solches Gremium stritt. An dieses Organ tritt der Staat seine Aufsichtspflichten ab. Nicht mehr der Minister, der Hochschulrat ist nunmehr oberster Dienstherr der Bildungseinrichtung. Er bestimmt über die strategische Ausrichtung der Universität, beaufsichtigt die Geschäftsführung, muss die Zustimmung zum Hochschulentwicklungsplan, zum Wirtschaftsplan und zur "unternehmerischen Hochschultätigkeit" geben und wählt den Rektor. Mindestens die Hälfte seiner Mitglieder müssen Externe aus den Bereichen Wissenschaft, Kultur oder Wirtschaft sein. Sie sollten "auf Grund ihrer hervorragenden Kenntnisse und Erfahrungen einen Beitrag zur
Erreichung der Ziele und Aufgaben der Hochschule leisten können", so will es das Gesetz.

KünstlerInnen oder SchriftstellerInnen haben es bislang aber kaum zu Hochschulräten gebracht, dafür tummeln sich unter ihnen auffällig viele Wirtschaftsvertreter. Der Leverkusener Multi darf da natürlich nicht fehlen. BAYER-Vorstand Richard Pott sitzt im Hochschulrat der Universität Köln. Während beispielsweise die RWTH Aachen Wert darauf legt, keine/n VertreterIn von Unternehmen, die in Kooperation mit der Hochschule auf dem Campus
forschen, mit einem Hochschulratsmandat zu betrauen, kann Pott in Köln nach Herzenslust selber die neue Medikamentenschmiede des Konzerns beaufsichtigen. Unterstützung erfährt er dabei von Dr. Andreas Radbruch, der 1988 bis 89 eine von BAYER bezahlte Dozentur am universitätseigenen Institut für Genetik wahrnahm und jetzt eine Professur an der Berliner Charitéinnehat. Potts Kollegin Ilka von Braun bestimmt derweil die Geschicke der in Saarbrückeen ansässigen "Deutsch-Französischen Hochschule" mit, Helga Rübsamen-Waigmann gehörte schon in ihrer BAYER-Zeit dem Hochschulrat der Universität Wien an und nimmt das Amt noch bis mindestens 2013 wahr, während Fred-Robert Heiker diese Aufgabe lange an der Universität Hohenheim versah.

"Hochschul(-ver)rat"
Die Studierenden protestierten überall gegen die Einführung der Hochschulräte, am schärfsten aber in Köln. "Damit wird die studentische Mitbestimmung weiter abgebaut und die (...) kapitalistische Verwertungslogik weiter bedient", erklärten dort die StudentInnen und setzten sich zur Wehr. Sie hielten Kundgebungen auf dem Campus ab, veranstalteten Aktions- und
Infocamps und besetzten das Rektoriat, bis die Polizei mit 100 Einsatzkräften das Gebäude stürmte. Zur konstituierenden Sitzung des Hochschulrates riefen verschiedene Gruppen zu einem großen "Reclaim the Uni "-Event auf, "um die LobbyistInnen von BAYER, IBM, Deutscher Bank usw. ins Exil nach Liechtenstein zu schicken", so dass das Gremium schließlich unterPolizeischutz tagen musste.

Der Kölner Herz-Spezialist Erland Erdmann dürfte sich ebenfalls nicht allzu sehr über die BAYER-Präsenz an seiner Universität freuen. Noch im November 2007 hatte er nämlich über die zunehmende Abhängigkeit der Pharma-Forschung von der Industrie geklagt. Seit sich der Staat aus der Finanzierung von Arznei-Studien weitgehend zurückgezogen hat, stehen Erdmann zufolge alsGeldgeber nur noch die Pillen-Riesen zur Verfügung. Und die verlangen Gegenleistungen: "Bevor man als Wissenschaftler die Ergebnisse einer solchen klinischen Studie veröffentlichen könne, müsse man den zur Publikation vorgesehenen Bericht in der Regel erst dem Sponsor vorlegen. Marktschädliche Äußerungen könnten dabei dem Rotstift zum Opfer fallen", gibt die Faz seine Worte wieder.

Ob der Arzt dabei von Erfahrungen berichtet, welche die Kölner MedizinerInnen bei den 30 schon länger gemeinsam mit BAYER betriebenen Arzneimittel-Projekten gesammelt haben" Möglich wär "s, denn der wissenschaftlichen Wahrheit fühlen sich die Medikamenten-Tests des
Leverkusener Multis oftmals nicht verpflichtet. So erprobte der Pharma-Riese im Jahr 2000 sein Antibiotikum CIPROXIN an 650 britischen Krankenhaus-PatientInnen, ohne auf andere Expertisen zu verweisen, nach denen CIPROXIN im Zusammenspiel mit anderen Pharmazeutika seine Wirksamkeit verlieren kann. Mindestens einen Patienten brachte eine Infektion auf diese Weise in Lebensgefahr. Der an den Untersuchungen beteiligte Chirurg Stephen Karran hatte vergeblich versucht, dies zu verhindern. "Obwohl ich zu Beginn der Tests auf die Probleme hingewiesen habe, wurde die Studie im ganzen Land unverändert durchgeführt", so Karran, der BAYER mit dieser Kritik auf der Hauptversammlung von 2001 auch direkt konfrontierte.

Wie Arzneimittel-Tests made by BAYER immer das gewünschte Ergebnis erzielen, enthüllte das arzneimittel-telegramm im Jahr 2003 am Beispiel des Diabetikums GLUCOBAY (Wirkstoff: Acarbose). Was zu beweisen war, das war die segensreiche Wirkung des Präparates auf den Blutdruck und das Herz/Kreislaufsystem der Zuckerkranken. Und das gelang dem Leverkusener Multi durch verschiedene Operationen. Zunächst einmal redeten die werkseigenen PharmakologInnen ein gehöriges Wörtchen bei der Konzeption der
Studie mit. Dann schlossen die WissenschaftlerInnen 61 TeilnehmerInnen aus, die sich als therapie-resistent zu erweisen drohten. Anschließend betrieb der Konzern bei den Angaben zu den Risiken und Nebenwirkungen der klinischen Erprobung ein Verwirrspiel; sie schwankten je nach Veröffentlichungsort. Mal hatten 15 GLUCOBAY-PatientInnen unter Herz/Kreislaufproblemen zu leiden und 32 Placebo-ProbandInnen, dann wieder 33 bzw. 39. Eine ähnliche Variationsbreite wiesen die Informationen zum Gewichtsverlust der TeilnehmerInnen auf. Und zu schlechter Letzt erschließt sich der Sinn der Übung, den blutdrucksenkenden Effekt des Mittels zu demonstrieren, kaum, weil BAYER sich nicht darauf festlegen mochte, ob nun 46 Prozent der ProbandInnen mit Bluthochdruck in den Test gingen oder 51 Prozent. Das arzneimittel-telegramm zieht deshalb das folgende Fazit: "Ein Nutzen von Acarbose (GLUCOBAY) zur Senkung des Risikos kardiovaskulärer Erkrankungen bei PatientInnen mit erhöhtem Blutzucker ist nicht belegt. Der jetzt publizierte angebliche Nutzen-Nachweis durch die STOP-NIDDM-Studie beruht auf Daten-Manipulation zu Gunsten von Acarbose. Die behauptete Senkung des Hypertonie-Risikos durch Acarbose lässt sich wegen eklatanter Differenzen in den Ausgangsdaten zum Bluthochdruck nicht beurteilen. Die Publikationen der STOP-NIDDM-Studie enthalten eine Fülle weiterer grober Ungereimtheiten, die nicht nur Zweifel an der Seriosität, sondern auch Verdacht auf gezielte Eingriffe aufkommen lassen".

Während der Chef der "Europäischen Arzneimittel-Zulassungsbehörde", Thomas Lönngren, angesichts dieser von BAYER und anderen Pharma-Unternehmen geübten Praxis fordert: "Wir brauchen mehr unabhängige Studien, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden", geht die Uniklinik Köln den umgekehrten Weg. Ihr Vorstandsvorsitzender Prof. Dr. med. Eugen Schömig sieht da keinerlei Probleme. "Durch strenge wissenschaftliche Regularien bei den Studien und
intensiven regelmäßigen Austausch bleibt die Unabhängigkeit wissenschaftlicher Forschung gewahrt", beteuert er.

Diktierte Verträge
Dabei ist diese Unabhängigkeit der Forschung nicht nur durch die Kreativität der Konzerne bei der Gestaltung von klinischen Arznei-Tests bedroht, denn die Kooperationsabkommen haben es in sich. Sie stiften eher eine Zwangsehe als eine mehr oder weniger "bevorzugte Partnerschaft". Von "diktierten" Verträgen sprach die bei der TU Dortmund für Forschungsangelegenheiten
zuständige Brigitte Trimpe deshalb auf einer Veranstaltung, welche das "Zentrum für Gewerblichen Rechtsschutz" der Universität Düsseldorf initiiert hatte, um ihren mit Hilfe von BAYER und anderen Unternehmen erarbeiteten Mustervertrag zur Debatte zu stellen. Auch der Leverkusener Multi kennt da kein Pardon, wie BAYER HEALTH CAREs Patent-Experte Dr. Dieter Linkenheil bei dem Treffen freimütig einräumte. In der Regel lege das Unternehmen einen von ihm entwickelten Vertragsentwurf vor, so Linkenheil. Und so sehen die Vereinbarungen auch aus. Die Universitäten verpflichten sich darin zumeist, auf eine "negative Publikationsfreiheit" zu verzichten, d. h. über fehlgeschlagene Experimente den Mantel des Schweigens zu hüllen. Auch vorher schon haben sich die WissenschaftlerInnen Beschränkungen aufzuerlegen. Übten sie früher den freien akademischen Austausch, so gilt heutzutage das, was in
den Laboren geschieht, als "Betriebsgeheimnis". Zudem verlangen die Multis von ihren Partnern, schon im Frühstadium der Zusammenarbeit alle Rechte an den Erfindungen abzutreten. In Düsseldorf traten Linkenheil, Dr. Elmar Bramer-Weger von BAYER MATERIAL SCIENCE sowie alle anderen KonzernvertreterInnen für eine Vorausabtretung der Rechte an denForschungsergebnissen ein. Diese Firmen-Strategie sorgt für den meisten Streit in den Beziehungen zwischen den Firmen und den Universitäten. Erweist sich nämlich ein Projekt am Markt als besonders profitabel, haben die Hochschulen das Nachsehen. Hannes Lehmann von TU Dresden machte darum den Vorschlag zur Güte, in die Kontrakte wenigstens eine "Bestseller-Klausel" einzubauen, die Erfolgsprämien ermöglicht. Darüber war aber mit den
Konzern-Emissären nicht zu reden. Schließlich trügen die Unternehmen doch auch das wirtschaftliche Risiko, entgegnete Dr. Bramer-Weger dem Dresdener Forschungsbeauftragten. Deshalb dürfte die "Bestseller-Klausel" auch in dem zwischen BAYER und der Universitätsklinik Köln getroffenen Agreement fehlen.

Genaueres dazu konnte Stichwort BAYER nicht in Erfahrung bringen. "Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass wir zum Inhalt bestehender Verträge aus rechtlichen Gründen keine Auskunft geben", antwortete die Uniklinik-Pressesprecherin Sina Vogt auf eine entsprechende Nachfrage.
So sieht sie also aus, die "freie und wettbewerbsorientierte Wissensgesellschaft", die Forschungsministerin Annette Schavan bei der Vorstellung der "Hightech-Strategie für Deutschland" beschwor. BAYER hätte alles gerne noch ein wenig freier und wettbewerbsorientierter - und ruft nach dem Staat, um seine Pillen-Produktion an Profit-Höchstgrenzen zu treiben. "Wie müssen darstellen, wie die Politik ordnungspolitisch dazu beitragen kann, Wachstums- und Innovationspotenziale dieser Industrie stärker zu fördern. Das erfordert ein Zusammenwirken der Forschungs-, Wirtschafts- und Gesundheitpolitik", drängt Forschungsvorstand Wolfgang Plischke.

Von Jan Pehrke, Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.

Plakate für die SR Wahlen 2008

2008-06-14T00:47:00.002+02:00

Aufruf der Antirassistischen Liste für die Wahlen zum Studierendenrat 2008

2008-06-14T00:36:00.004+02:00

Solidarität statt Elite

Die antirassistische liste ist ein Teil des Bündnisses der linken Listen. In unserer Liste sind sowohl migrantische als auch deutsche Studierende aktiv. Wir sind haben in den vergangenen Jahren Vorsitzende des AStAs gestellt und sind in verschiedenen Referaten und AKs aktiv. So organisieren wir das kostenlose Deutschkursprogramm, Veranstaltungen zur Lage von MigrantInnen und ausländischen Studierenden hier in Deutschland und auch zur Situation von Studierenden in anderen Ländern. Seit fünfzehn Jahren gibt es unsere Liste. Damals wurde sie gegründet, um der Serie rassistischer Brand- und Mordanschläge in Mölln oder Solingen etwas entgegenzusetzen. Seitdem haben sich die Verhältnisse an der Uni und auf der Welt nicht verbessert. Aber auch der Widerstand gegen Rassismus und Ausbeutung hat zugenommen. Dazu wollen wir unseren Beitrag leisten. Und als Studierende werden wir deshalb dort aktiv, wo wir uns einmischen können: an der Uni. Wir sind zum Glück nicht die einzigen, die finden, dass es so, wie es ist, nicht bleiben darf. Andere Menschen und Gruppen an dieser Uni beschäftigen sich mit den gleichen Themen und Problemen und wir sind uns einig in unserer Ablehnung der herrschenden Zustände. Wir führen deshalb mit den anderen fortschrittlichen Listen Wahlkampf um gemeinsam Politik an dieser und gegen diese Uni machen, die Verhältnisse in Frage zu stellen und an ihnen zu rütteln wo und wie wir können. Nach den Wahlen wollen wir zusammen den linken AStA weiterführen, Widerstand leisten gegen Rassismus und Bildungsabbau dem eine progressive Uni- und Gesellschaftpolitik entgegensetzen. Für einen AStA der Projekte. Basisdemokratisch, solidarisch und antirassistisch.

Der Campus einer deutschen Universität spiegelt die Zwei-Klassen-Gesellschaft wieder. Rechte und Privilegien sind ganz ungleich verteilt. Der Anspruch auf BaföG, das Recht zu arbeiten, das Recht, selber zu bestimmen, wie schnell man zu Ende studieren möchte: von diesen Dingen kann nur träumen, wer keinen deutschen oder EU-Pass sein eigen nennt. Studierende aus Nicht-EU Ländern erhalten keine staatliche Ausbildungsförderung - und trotzdem dürfen sie in Deutschland nur sehr eingeschränkt arbeiten. Dies soll dazu dienen, die Jobchancen deutscher BewerberInnen vor ihrer “Konkurrenz” zu schützen. 90 Tage im Jahr sind es ´, die der Staat ausländischen Studierenden zu arbeiten gestattet. In dieser Zeit müssen sie alles Geld verdienen, das sie brauchen, um Lebensunterhalt, Sprachkurse, Krankenversicherung und anderes zu bestreiten. Und dabei finden ausländische Studierende oft nur sehr schlecht bezahlte Jobs. Studiengebühren treffen sie besonders hart.

Doch damit nicht genug: Die Ausländerbehörde kontrolliert in regelmässigen Abständen, ob es im Studium entsprechend dem von ihr - der Behörde - vorgesehen Zeitrahmen vorangeht. Weist man wegen persönlicher Schwierigkeiten den geforderten Studienfortschritt nicht nach, kann man als “Scheinstudent” ganz schnell abgeschoben werden. Doch auch wer sich hier qualifiziert und eine Arbeitserlaubnis hat, verfügt auf dem Arbeitsmarkt längst nicht über die gleichen Chancen. Weniger Geld für die gleiche Arbeit wie die der deutschen Kollegen ist bei weitem keine Ausnahme. Und natürlich unterliegen ausländische Studierende dem gleichen, ganz alltäglichen Rassismus wie anderen MigrantInnen auch: Schikanen durch Behörden, rassistische Kontrollen durch die Polizei und soziale Isolation. Ausländische Studierende sind jedoch immer noch eine privilegierte Gruppe unter den Nicht-Deutschen in diesem Land. Asylbewerbern und anderen MigrantInnen wird in der Regel kein Studium gestattet. Ihre Diskriminierung setzt sich in vielen Bereichen fort, von der Wohnungssuche bis hin zu rassistischen Schikanen durch die Polizei. Todesfälle von AfrikanerInnen bei Polizeieinsätzen, wie die Fälle von Dominic Koumadio in Dortmund, Laya Condé in Bremen oder Oury Jalloh in Dessau machen dies erschreckend deutlich Für AsylbewerberInnen gelten eine ganze Reihe von Sondergesetzen, wie z.B. das Verbot, den zugewiesenen Landkreis zu verlassen. Sie müssen sich in der Regel in Lagern aufhalten und erhalten nur selten das Recht, zu arbeiten. Abschiebung ist die Spitze des staatlichen Rassismus. Über 20.000 Menschen wurden im vergangenen Jahr abgeschoben, darunter Kinder und Jugendliche, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Im Gegensatz dazu erhielten nur wenige hundert Menschen politisches Asyl – sogar in den völlig im Bürgerkrieg versinkenden Irak. Zwar darf sich der AStA wegen des fehlenden allgemeinpolitischen Mandats zu vielen dieser Dinge nicht äußern. Und dennoch war die AStA-Etage in der Vergangenheit ein Ort, den von Diskriminierung betroffene Studierende aufsuchen konnten, um sich unterstützen zu lassen. Der AStA hat Wert darauf gelegt, die Probleme in den Heimatländern ausländischer Studierender ernst zu nehmen und sich nicht zu scheuen, Solidarität zu zeigen. Praktisch und politisch. Und das soll auch so bleiben!

Wir sind entschlossen, im Rahmen unser Möglichkeiten gegen die Diskriminierung von MigrantInnen inner- und außerhalb der Uni vorzugehen - auch in Form alltäglich praktizierter Solidarität durch Unterstützung von Rassismus Betroffener. Das ist nicht leicht, die Behörden sind zäh, aber wir sind es auch, wenn es darauf ankommt. Dabei brauchen wir immer Unterstützung. Wer sich engagieren möchte, kann sich gerne auf der AStA-Etage erkundigen. Wir freuen uns über jede Form von Unterstützung und Interesse.

Liste der Kandidaten der

Antirassistischen Liste

für die Wahlen zum Studierendenrat 2008

Cirkin, Belgin
Zünbul, Erkan
Chunpir, Hashim Iqbal
Wansleben, Stephanie
Arslan, Emin
Bilgin, Mehmet Siddik
Starke, Vera
Petri, Tamara
Bayroz, Nihat
Amini, Sogand
Ernsing, Markus
Hartmann, Olga
Von Mach, Ariane
Schaller, Jens-Kristoff
Sander, Lasse
Jakob, Christian
Apetor-Koffi, Akpene
Katz, Nils
Chaker, Julia
Borchers, Christine
Freitag, Sebastian
Zünbül, Müge
Odloschinski, Dominik
Regina Rahe
Andreas Koob

festival contre le racisme 2008

2008-06-02T22:28:00.002+02:00

Hochschule BREMEN, NEUSTADTSWALL 30

02.06. INFO- UND DISKUSSION „INTEGRATION OR DEPORTATION?“
HS BREMEN, AB-TRAKT S5, 19:00 Uhr

03.06. INTERNATIONALES FRÜHSTÜCK
VOR DER HS BREMEN, 9:00 - 11:00

04.06. FILMCLUB „MÄNNER, HELDEN, SCHWULE NAZIS“
HS BREMEN, AB-TRAKT S5, 19:30

05.06. INTERNATIONALES FUSSBALLTURNIER
FUSSBALLPLÄTZE WERDERSEE, 15:00

05.06. LESUNG:
ANANT KUMAR - EIN INDER IN DEUTSCHLAND
HS BREMEN, AB-TRAKT S5, 18:00

http://www.contre-le-racisme.de/

Kein Studium für Asylbewerber - Rassismus im Ilmkreis

2008-01-25T23:07:00.000+01:00

Gehlberg: Kein Studium für Asylbewerber - Rassismus im Ilmkreis

Erklärung der Antifaschistischen Gruppe Südthüringen [AGST] aus Suhl zum Studium Verbot gegen eines Asylsuchenden

Nicht genug, dass sich Asylbewerber_innen im Ilmkreis mit schlagenden Nazibanden rumärgern müssen, zum alltäglichen Terror auf der Straße gesellt sich – und das ist leider nicht neu – der Terror des institutionellen Rassismus, unter anderem im deutschen Bildungssystem. Wir berichten über einen Fall aus Südthüringen.

Leben im Sammellager

Am 18.12.07 berichtete die Thüringer Landeszeitung (TLZ) über einen Asylbewerber, der im Sammellager in Gehlberg (südlicher Ilmkreis) „leben“ muss. Das Asylbewerberheim in Gehlberg liegt auf einem abgelegenen, teilweise mit Stacheldraht umzäunten und von Kameras „bewachten“ Gelände am Ortsrand. Auf Heimbewohner_innen und Besucher_innen wartet ein oft schlecht gelaunter Portier, der von Besucher_innen für die Zeit des Aufenthalts die Personalausweise einzieht, abschreibt und die gesammelten Daten sonst wohin weitergibt.
Wenn die Flüchtlinge Gehlberg verlassen wollen, sind sie auf Bus oder Bahn angewiesen. Dabei fahren Busse außerhalb der Schulzeit 2 Mal am Tag, und der Weg zum Bahnhof führt über eine 2 km lange, steile und unübersichtliche Landstraße.
Wohnen müssen die Migrant_innen in heruntergekommenen Hütten, oftmals teilen sich zwei Familien auf engstem Raum eine Hütte, die sanitären Anlagen, sowie Küche.
Das Leben eines Flüchtlings in Gehlberg ist alles andere als erstrebenswert und zeigt, dass die von rechtsaußen genährte Mär vom fürstlichen Leben eines Flüchtlings in Deutschland nichts anderes als eine Lüge ist.

„Die Gesetzeslage ist eben so“

Der 20-jährige Flüchtling Tawfik aus Syrien, der vor mehr als 5 Jahren mit seiner Familie nach Deutschland geflohen ist, um in seinem Herkunftsland politischer Verfolgung zu entgehen, hat 2007 in Arnstadt am Neideck-Gymnasium sein Abitur gemacht und sich in Jena auf ein Informatik-Studium beworben. Auch um die Finanzierung durch eine Stiftung hat er sich bereits gekümmert. Da die Beauftragten des Internationalen Büros der Friedrich-Schiller-Universität Jena keine Einwände sahen, wurde Tawfik im Herbst 2007 immatrikuliert.
Nicht gerechnet hatte man wohl mit der Ausländerbehörde aus dem Ilmkreis, die klarstellte, dass Tawfik als Asylbewerber nicht über ein Grundrecht auf Bewegungsfreiheit verfügt und sich im Landkreisarrest innerhalb des Ilmkreises befindet. Die rassistische Grundlage bietet das Residenzpflichtgesetz, welches besagt, dass sich Asylbewerber_innen nicht ohne Erlaubnis aus ihrem Landkreis entfernen dürfen. Da Jena bekanntlich nicht im Ilmkreis liegt, darf Tawfik nicht studieren. Die Schreibtischtäter_innen der Ausländerbehörde verstellen Tawfik so nicht nur ein Jahr seines Lebens, sondern die Perspektive sich selbst zu entfalten und weiterzubilden.

Das Problem heißt Rassismus!

Die Gesetzeslage sei eben so, heißt es, laut TLZ, aus der Behörde im Ilmkreis. Asylbewerber erfüllen nicht die Vorraussetzung für ein Studium. Die Kollegin der Ausländerbehörde in Jena dagegen weiß anderes. Sie berichtet, dass es durchaus möglich sei als Flüchtling in Deutschland zu studieren und dass in Jena so schon die Praxis aussah.
Der Knackpunkt liegt diesmal also offenbar nichtmal primär im institutionellen deutschen Rassismus, sondern bei einer Ausländerbehörde, die gewissenlos über das Leben eines jungen Menschen richtet.

Solidarität statt Elite

2007-07-01T23:59:00.000+02:00

vom 2. bis zum 6. juli sind AStA-Wahlen
AntiRa : Liste 11
zum wählen braucht mensch den wahlausweis.
der studierendenausweis genügt nicht!

Die Antirassistische Liste ist ein Teil des Bündnisses der linken Listen.
In unserer Liste sind sowohl migrantische als auch deutsche Studierende aktiv. Wir sind haben im vergangenen Jahr eine Vorsitzende des AStAs gestellt und sind in verschiedenen Referaten und AKs aktiv. So organisieren wir das kostenlose Deutschkursprogramm, Veranstaltungen zur Lage von MigrantInnen und ausländischen
Studierenden hier in Deutschland und auch über die Situation von Studierenden in anderen Ländern. Seit fünfzehn Jahren gibt es unsere Liste. Damals wurde sie gegründet, um der Serie rassistischer Brand- und Mordanschläge in Mölln oder Solingen
etwas entgegenzusetzen. Seitdem haben sich die Verhältnisse an der Uni und auf der Welt weiter zugespitzt. Aber auch der Widerstand gegen Rassismus und Ausbeutung hat zugenommen. Dazu wollen wir unseren Beitrag leisten. Und als Studierende werden wir
deshalb dort aktiv, wo wir uns einmischen können: an der Uni.

Wir sind zum Glück nicht die einzigen, die finden, dass es so, wie es ist, nicht bleiben darf. Andere Menschen und Gruppen an dieser Uni beschäftigen sich mit den gleichen Themen und Problemen und wir sind uns einig in unserer Ablehnung der herrschenden Zustände.

Wir führen deshalb mit den anderen fortschrittlichen Listen Wahlkampf um gemeinsam Politik an dieser und gegen diese Uni machen, die Verhältnisse in Frage zu stellen und an ihnen zu rütteln wo und wie wir können. Nach den Wahlen wollen wir zusammen
den linken AStA weiterführen, Widerstand leisten gegen Rassismus und Bildungsabbau dem eine progressive Uni- und Gesellschaftpolitik entgegensetzen.

Den Kampf gegen Studiengebühren sehen wir nicht als ein Engagement für den „Standort Deutschland“ an, sondern als einen gemeinsamen und internationalen Kampf gegen
Kapitalismus. Wir solidarisieren uns nicht nur mit Studierenden in allen Teilen der Welt, sondern mit allen fortschrittlichen Kräften die sich für eine bessere Welt einsetzen. Vor diesem Hintergrund beteiligten wir uns auch an verschieden Aktionen zu dem soeben beendeten G8-Treffen in Heiligendamm.

So fand am 09.05.07 an der Universität Bremen im Rahmen einer bundesweiten Aktion der Bundesanwaltschaft eine Hausdurchsuchung statt. Diese richtete sich auch gegen Lehrbeauftragte, welchen nach § 129a die Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Verhinderung des G8-Gipfels vorgeworfen wird. Die Bundesanwaltschaft kommentierte
ihr Handeln mit den Worten: „Die heutigen Untersuchungen sollten Aufschluss bringen über die Strukturen und die personelle Zusammensetzung von diesen Gruppierungen, und dienten nicht in erster Linie zur Verhinderung von konkreten Anschlägen.“

Doch nicht nur Kritiker einer menschenverachtenden Globalisierung haben auf dem Campus mit Problemen zu kämpfen. Studierende aus Afrika, Asien oder Lateinamerika haben bereits einen harten Selektionsprozess hinter sich, ehe sie in Bremen an der Uni studieren. Sie haben aber auch ungleich härtere Hürden vor sich als ihre deutschen KommilitonInnen. So gilt es nach einer zweijährigen Vorbereitungszeit einen Deutschtest (“Deutsch als Fremdsprache“ [DAF]) zu bestehen. Andernfalls droht die Abschiebung.Die deutsche Sprache zu lernen ist aber für viele ein echtes Problem. Die institutionellen Sprachschulen verlangen saftige Gebühren für ihre Kurse – so will der einzige „Kooperationspartner“ der Universität, das Goethe-Institut rund 3.000 EUR für einen vollständigen Sprachkurs. Dabei dürfen ausländische Studierende nur 90 Tage
pro Jahr arbeiten. Das muss für sämtliche Lebenshaltungskosten und solche Kosten reichen, von den drohenden Studiengebühren ganz zu schweigen. Überschuldung, Ausweisung und vorzeitige Rückreise sind oft genug die Folge. Um dieser rassistischen Praxis etwas entgegenzusetzen, organisieren wir seit Jahren ein kostenloses Sprachkursprogramm. Dort kann mensch umsonst mehrmals wöchentlich an Deutschkursen zur Vorbereitung auf den DAF-Test teilnehmen.

Ausländische Studierende sind jedoch immer noch eine privilegierte Gruppe unter den Nicht-Deutschen in diesem Land. Asylbewerbern und anderen MigrantInnen wird in der Regel kein Studium gestattet. Durch die vorgesehenen Studiengebühren und weitere
„Hochschulreformen“ werden künftig noch mehr Menschen vom Studium ausgeschlossen. Doch auch wer sich hier qualifiziert und eine Arbeitserlaubnis hat, verfügt auf dem Arbeitsmarkt längst nicht über die gleichen Chancen. Weniger Geld für die gleiche Arbeit wie die der deutschen Kollegen ist bei weitem keine Ausnahme. Diskriminierung
setzt sich in vielen Bereichen fort, von der Wohnungssuche bis hin zu rassistischen Schikanen durch die Polizei. Todesfälle von AfrikanerInnen bei Polizeieinsätzen, wie die Fälle von Dominic Koumadio in Dortmund, Laya Condé in Bremen oder Oury Jalloh in Dessau machen dies erschreckend deutlich.

Für AsylbewerberInnen gelten eine ganze Reihe von Sondergesetzen, wie z.B. das Verbot, den zugewiesenen Landkreis zu verlassen. Sie müssen sich in der Regel in Lagern aufhalten und erhalten nur selten das Recht, zu arbeiten. Abschiebung ist die Spitze des staatlichen Rassismus.

Knapp 40.000 Menschen wurden im vergangenen Jahr abgeschoben, darunter Kinder und Jugendliche, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Im Gegensatz dazu erhielten nur wenige hundert Menschen politisches Asyl. Aktuell drohen die ersten Abschiebungen in den Irak. In das völlig im Bürgerkrieg versinkenden Land, sollen zahlreiche Flüchtlinge vor allem aus Bayer zurückverfrachtet werden.

Wir sind entschlossen, im Rahmen unser Möglichkeiten entschlossen gegen all dies vorzugehen - auch in Form alltäglich praktizierter Solidarität durch Unterstützung von Rassismus Betroffener. Das ist nicht leicht, die Behörden sind zäh, aber wir
sind es auch, wenn es darauf ankommt. Trotzdem brauchen wir immer Unterstützung. Wer sich engagieren möchte, kann sich gerne auf der AStA-Etage erkundigen. Wir freuen uns über jede Form von Unterstützung und Interesse.

Für einen AStA der Projekte. Basisdemokratisch, solidarisch und antirassistisch.

Campusbelebung

2006-09-06T01:33:00.000+02:00

Als ob auf dem Campus der Uni Bremen nichts los wäre...

Venezuela

2006-08-21T23:00:00.000+02:00

Venezuela - eine andere Bildungspolitik ist möglich. Kostenloses Studium für alle!

AStA Koalition steht!

2006-07-12T17:37:00.000+02:00

Am 11. Juli hat der SR den neuen AStA gewählt. Die erfolgreiche Arbeit der Koalition der Linken Listen kann fortgeführt werden. Im neuen AStA sind die Listen Bildung Spricht und Campus Grün mit beteiligt.

Die Antirassistische Liste stellt weiterhin das Referat für Antirassismus und das Referat für Internationale Kontakte.

Nach der Wahl durch den Studierendenrat der Universität Bremen setzt sich der AStA-Vorstand mit Wirkung zum 16. 07. 2006 wie folgt zusammen:

Martin Seibert (1. Vorsitzender)
Inka Müller (2. Vorsitzende)
Tobias Helfst (Finanzreferent) bis vorauss. 01. 10. 06
ab 01. 10. 06 Jannes von Bestenbostel (Nominierung).

Das SR-Präsidium besteht ab sofort aus:
Johannes Bock (Präsident)
Noemi Goszyk (1. Stellvertreterin)
Delvin Collier (2. Stellvertreter).

Folgende Referate sind eingerichtet worden und werden ab dem 16. Juli 2006 mit folgenden Referentinnen besetzt:

Hochschul- und Sozialpolitik (Christof Lux)
Stugen (Michael Markus)
Campusleben (Sven Diekmann)
Ökologie (Patrick Meiß)
ErstsemesterInnenarbeit (Anatol Anuschewski)
Antirassismus (Erkan Zünbül)
Internationale Kontakte (Paloma Quinteros)
Politische Bildung (Hendrik Schröder)
Kultur (Timo Pawelz).

Also auf ein neues erfolgreiches Jahr!

AntiRa wieder mit zwei Sitzen im SR

2006-06-29T23:20:00.000+02:00

Die SR Wahlen 2006 sind gelaufen. Die Antirassistische Liste bleibt weiterhin mit zwei sitzen im SR. Ähnlich wie im letzten Jahr sind wir knapp am 3. Sitz gescheitert. Zugegebener Maßen, wir hätten uns im Wahlkampf mehr mühe geben können, hatten dieses Jahr keine DJs aufgefahren und nicht jeden Tag jeden Tisch der Uni mit Flugblättern belegt.

Trotzdem vielen Dank an alle, die uns gewählt haben! Auch vielen Dank an diejenigen, die Lisa, FL oder Bali gewählt haben, denn nur gemeinsam können wir den AStA bilden.

Leider haben wir zusammen bislang nur 9 Sitze, das reicht noch nicht. Aber die anderen Listen kommen mit dem diesjährigen Ergebnis auch auf keinen grünen Zweig. Es werden spannende Koalitionsverhandlungen. Aber es sieht gut aus, dass wir unsere Projekte fortsetzen können. Die Ergebnisse der Verhandlungen werden wir hoffentlich bald bekannt geben können.

Plakate

2006-06-17T18:06:00.000+02:00

solidarität statt elite!

2006-06-15T17:41:00.000+02:00

aktiv im AStA
Wir sind als Liste im AStA seit überzehn Jahren aktiv. So organisieren
wir kostenlose Deutschkurse, die zur Zeit von fast 100 ausländischen Studierenden
in Anspruch genommen werden. Viele Veranstaltungen, diee sich mit der Lage von MigrantInnen und ausländischen Studierenden. Themen dieser Veranstaltungen im
vergangenen Jahr waren zum Beispiel die rassistische Mobilmachung im Zusammenhang mit der “Rütli-Schule” oder die aktuellen politischen Umbrüche in Südamerika. Weiterhin
beraten wir im Rahmen unseres “Referates für internationale Kontakte” ausländische Studierende, die Probleme mit Behörden haben oder Unterstützung bei ihren Aktivitäten
brauchen.

An den Protesten gegen Bildungsabbau und Studiengebühren haben wir uns beteiligt. Die
Leier, wir Studierende seien die Zukunft des „Standorts Deutschland“ und müssten deswegen ordentlich gefördert werden, können wiraber schon lange nicht mehr hören. Stattdessen solidarisieren wir uns mit Studierenden in allen Teilen der Welt, die ähnliche Kämpfe gegen Sozialabbau führen wie wir.

Die Welt im Knast bei Freunden

Ein solidarischer Blick auf den Rest der Welt ist Mittelpunkt unserer Arbeit im AStA. Wir fordern für niemanden „Entwicklungshilfe“, sondern wollen die sozialen Kämpfe in den Ländern des Südens unterstützen. Wir sehen Kontinuitäten zwischen der
Kolonialzeit und der aktuellen Politik der Industrieländer. Auch wenn sich Deutschland zur Fußball-WM als tolerant und weltoffen präsentieren will, sieht die Realität anders aus. Ausreiselager, Residenzpflicht, Abschiebehaft, Massenabschiebungen:
Das rassistische Instrumentarium des Staates macht unmißverständlich klar, wer hier auf jeden Fall nicht zu Gast ist, sondern schnell wieder abhauen soll.

Bildung und Bleiberecht für
alle statt Exzellenzinitiative
und Selektion

Die fremdenfeindlichen Zustände setzen sich auch an der Universität fort. Studierende aus anderen Ländern haben bereits harten Selektionsprozess hinter sich, ehe sie hier in Bremen studieren können. Dann gehen die Probleme aber erst los. Ohne fristgerecht
bestandenen Deutschtest droht die Abschiebung. Dabei dürfen ausländische Studierende nur sehr eingeschränkt arbeiten. Ganze 90 Tage pro Jahr. Das muss reichen für 365 Tage Le-ben, von den drohendenStudiengebühren ganz zu schweigen.Überschuldung, Ausweisung und vorzeitige Rückreise sind oft genug die Folge.Statt zweifelhafter Erfolge in so gennannten “Exzellenzwettbewerben” fordern wir daher einen barrierefreien Zugang zur
Hochschulbildung - für alle und dieAbschaffung rassistischer Sondergesetze.
Wer bei uns mitarbeiten möchte, kann sich gerne auf der AStA-Etage melden.
Wir freuen uns.

für bildung
und bleiberecht!

gegen rassismus
und bezahlstudium!

Unsere KandidatInnen

2006-06-02T21:36:00.000+02:00

01. Erkan Zünbül

02. Inka Müller

03. Apolinaire Akpene-Koffi

04. Sogand Amini

05. Markus Saxinger

06. Christian Jakob

07. Simon Hesterman

08. Memet Bazan

09. Hejar Gürlük

10. Jörg Wiehe

11. Paloma Quinteros

12. Mahdi Vsziri Nazrin

13. Hashim Chunpir Iqbal

14. Mauricio Lopez

15. Markus Ernsing

16. Ahmed Abed

17. Clarissa Denerlein

18. Stephanie Laimer

19. Solmaz Mougonie

20. Nora Stötzner

21. Kersten Haines

22. Hanna Hoch

23. Christiane Alisch

24. Kathrin Schulz

25. Pourya Tagizadeh Abkenari

26. Mema Wansleben

27. Hamed Noumoutie Koita

28. Stephan Grau

29. Arshad Ali Syed

30. Sebastian Freitag

31. Mo Witzki

32. Tim Beyer

33. Tine (Christiane Borchers)

Chile - größte Proteste von SchülerInnen und StudentInnen seit Jahren!

2006-06-02T21:07:00.000+02:00

Die alternativen Medien Chiles, sprechen von fast einer Million Demonstrierenden, die in den letzten Tagen für eine gerechte Umwandlung des Bildungssystems auf die Strasse gingen. 730 Festnahmen ( Stand 31.05.06 ) sind bisher die Folge. In Santiago setzte die Polizei Wasserwefer und Tränengas ein und gestand im Nachhinein ihre unverhältnismässige Härte während des Einsatzes.

Nach einer ersten Gesprächsrunde zwischen Studierenden und Regierung, wurde beschlossen den StudentInnen-Streik, der am 29. Mai mit der Besetzung der humanistischen Fakultät der Uni de playa ancha, in Unterstützung der protestierenden SchülerInnen des Landes begonnen hatte, auf unbestimmte Zeit weiter aufrecht zu erhalten. Die StudentInnen hatten erklärt, nicht nur ausschliesslich an einer akademischen Karriere interessiert zu sein, sondern sich mit den Petitionen der SekundarierInnen solidarisch zu erklären, sowie mit der Forderung nach einer Tilgung des als faschistisch bezeichneten Bildungsgesetzes, L.O.C.E., das Ex.Diktator Pinochet am letzten Tag seiner Machthabe auf den Weg gebracht hatte.

Am 30. Mai traten dann StudentInnen, gemeinschaftlich mit ProfessorInnen in einen 24 stündigen, nationalen Streik, mit dem sie die Kostenfreiheit der SchülerInnentransporte und Unieinschreibungen forderten. Ausserdem verlangten sie die Streichung besagten Bildungsgesetzes, Ley Orgánica Constitucional de la Enseñanza-L.O.C.E. Diese Mobilisierungen, welche die SchülerInnen am Montag, nachdem abrupten Scheitern des Dialoges, zudem sie vom Bildungsministerium eingeladen worden waren, beschlossen hatten, wurden als Tag des Einhaltens und der Reflektion qualifiziert und nicht als ein Marsch in den Strassen. Gegen Mittag des selben Tages begannen die besetungen von Schulen und sonstiger Bildungseinrichtungen und eine erste Demonstration von ca. 1000 StudentInnen, die friedlich in den Strassen der Hauptstadt ihre Solidarität zum Ausdruck brachten, wurde von Carabineros aufgelöst.

Mehr unter: http://de.indymedia.org/2006/06/148805.shtml

Über uns...

2006-06-01T14:01:00.000+02:00

Hier der Text der Wahlbroschüre der Antirassistischen Liste vom vergangenen Jahr. Die aktuellen Bezüge sind nicht mehr so aktuell, aber die grundsätzlichen Probleme und unsere Forderungen und Positionen haben sich keinesfalls verändert.

Die Antirassistische Liste ist ein Teil des Bündnisses der linken Listen LiLi. Wir sind ein Teil des jetzigen AStA und in verschiedenen Referaten und AGs Aktiv. So organisieren wir kostenlose Deutschkurse, Veranstaltungen zur Lage von MigrantInnen und ausländischen Studierenden hier in Deutschland, wie z.B. zu den Folgen des „Zuwanderungsgesetzes“ und auch über die Situation von Studierenden in den Herkunftsländern.

Den Kampf gegen Studiengebühren sehen wir nicht als ein Engagement für den „Standort Deutschland“ an, sondern als einen gemeinsamen und internationalen Kampf gegen den Neoliberalismus. Hierzu solidarisieren wir uns mit Studierenden in allen Teilen der Welt. Aktuell sind z.B. die Studierenden an der Universität in Buea in Kamerun seit dem 27. April 2005 im Streik, gegen die Erhöhung der Studiengebühren und für die Verbesserung der Studienbedingungen. Das klingt erst einmal sehr vertraut, nur sind die Bedingungen dort mit hiesigen Verhältnissen kaum Vergleichbar: Die Studierenden fordern z.B. den Bau funktionierender Toiletten auf dem Campus !!! oder die Möglichkeit, dass es dort Trinkwasser gibt (das müssen sie z.Z. teuer von der korrupten Unileitung kaufen).
Am 28. April eröffneten paramilitärische Kräfte das Feuer auf die Studierenden, zwei Kommilitonen kamen dabei ums Leben und viele wurden schwer verletzt.
Trotzdem dauert der Streik noch an!! Weitere Informationen und eine Faxkampagne unter: http://thecaravan.org

Um nicht falsch verstanden zu werden, es geht uns dabei jedoch nicht darum „Entwicklungshilfe“ zu fordern, sondern den dortigen sozialen Kampf zu unterstützen und auch um an die Tatsache zu erinnern, dass es deutsche Kolonialtruppen waren, die das heutige Kamerun zuerst besetzten und systematisch zerstörten...
Die wirtschaftspolitischen Interessen von USA und EU wurden den Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika schon seit Jahren mit Hilfe von Weltbank und IWF diktiert (Köhler lässt grüßen). In abgeschwächter Form finden diese Vorgaben nun auch hierzulande ihren Einzug und werden uns als„Reform“ oder „Erneuerung“ verkauft. Aber auch die Repression nimmt hier in Deutschland gegenüber denjenigen, die sich gegen die Herrschenden Verhältnisse zur Wehr setzten drastisch zu. So wurden z.B. in Hamburg die Studierenden mit Polizeiknüppeln und Wasserwerfern aus den blockierten Hörsaalgebäuden getrieben, als diese gegen Studiengebühren protestierten.

Dabei sollte der Campus eigentlich ein Ort freien gedanklichen Austausches und der Kreativität sein. In der Tat bietet er die Möglichkeit, Studierende der verschiedensten Länder der Erde zu treffen - ein „global village“, das den Austausch der Kulturen fördert, könnte man fast schon schwärmen. Aber in diesem globalen Dorf herrscht leider eine extreme Chancenungleichheit, denn Deutschland ist weit davon entfernt, das weltoffene Land zu sein, als das es sich gerne präsentiert. Denn während deutsche Konzerne überall auf der Welt ungestört Geschäfte machen können, bleibt es einem Großteil der Menschheit prinzipiell verwehrt, nach Deutschland zu kommen. Studierende aus Afrika, Asien oder Lateinamerika haben bereits einen harten Selektionsprozess hinter sich, ehe sie hier in Bremen an der Uni studieren, aber auch noch ungleich härtere Hürden vor sich, als deutsche KommilitonInnen. So gilt es nach einer zweijährigen Vorbereitungszeit einen deutsch Test (Deutsch als Fremdsprache - DAF) zu bestehen, andernfalls droht die Abschiebung. Dabei dürfte dieser Test den hiesigen Eingeborenen auch nicht unbedingt auf Anhieb gelingen.

Doch wie die Sprache überhaupt auf entsprechendem Niveau lernen? Die institutionellen Sprachschulen verlangen in der Regel saftige Gebühren für ihre Kurse - so will der einzige “Kooperationspartner” der Universität, das Goethe-Institut 450 € pro Kurseinheit. Vorgesehen ist, bis zur DaF-Reife 7 solcher Kurse zu belegen. Der aufzubringende Betrag summiert sich inklusive Prüfungsgebühren auf mindestens 3.100 €.

Dass ausländische Studierende im Unterschied zu ihren deutschen KommilitonInnen nur sehr eingeschränkt arbeiten dürfen, zeigt dabei am deutlichsten den Charakter rassistischer Diskriminierung. Nur 90 Tage pro Jahr darf ein “Student in Vorbereitung” arbeiten. Das muss für 365 Tage Lebenshaltungskosten plus die erwähnten 3.100 € reichen, von den drohenden Studiengebühren ganz zu schweigen. Überschuldung, Ausweisung und vorzeitige Rückreise sind oft genug die Folge.

Erschreckend ist, dass von in Deutschland lebenden MigrantInnen nur sehr wenige überhaupt studieren können. Durch die vorgesehenen Studiengebühren und weiteren „Hochschulreformen“ werden künftig noch mehr MigrantInnen von einem Studium ausgeschlossen werden.

Doch gegen den tief verwurzelten Rassismus im Staat und der deutschen Gesellschaft muss noch viel mehr geschehen. Denn auch wer erst einmal uneingeschränkt arbeiten darf, hat auf dem Arbeitsmarkt längst nicht die gleichen Chancen, weniger Geld für gleiche Arbeit wie deutsche Kollegen ist bei Weitem keine Ausnahme. Diskriminierung setzt sich in vielen Bereichen fort, von der Wohnungssuche, bis hin zu Schikanen durch die Polizei, wie der Erstickungstod eines Afrikaners infolge eines zwangsweisen Brechmitteleinsatz durch die Polizei dramatisch vor Augen führt.

Die am stärksten ausgegrenzte Bevölkerungsgruppe hier in Deutschland zweifellos Flüchtlinge und illegalisierte MigrantInnen, ihnen wird ganz amtlich verdeutlicht, dass sie hier unerwünscht sind. Für AsylbewerberInnen gelten eine ganze Reihe von Sondergesetzen, wie z.B. das Verbot, den zugewiesenen Landkreis zu verlassen, sie müssen sich in der Regel in Lagern aufhalten und erhalten nur selten das Recht überhaupt zu arbeiten.
Abschiebung ist hierbei zweifellos die Spitze des staatlichen Rassismus. ....Menschen wurden im vergangenen Jahr abgeschoben, darunter Kinder und Jugendliche, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Zur Zeit steht gerade eine erneute Abschiebewelle nach Togo an. Ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, an dem dort die Lage eskaliert, und die Bundesregierung allen Deutschen empfiehlt das Land zu verlassen, sollen zahlreiche oppositionelle Togoer dem Regime zum Fraß vorgeworfen werden.

Gerne würden wir all diese Misstände einfach abschaffen, aber das wäre eine nur allzu offensichtliche Wahllüge. Der gesamtpolitische Trend geht eindeutig zur weiteren Zuspitzung. Menschenrechte wurden in den letzten Jahren zunehmend zur hohlen Parole, insbesondere in den Nationen, die sich rühmen im Nahmen der Menschenrechte Kriege zu führen, wie gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak. Aber wir sind trotzdem entschlossen gegen diesen Trend anzugehen; durch alltäglich praktizierte internationale Solidarität, aber auch durch Unterstützung einzelner Betroffenener.
Das ist nicht leicht, die Behörden sind zäh, aber wir sind es auch, wenn es darauf ankommt. Trotzdem brauchen wir gerade in dieser schwierigen Zeit dringend Unterstützung im Kampf gegen Rassismus. Wer sich engagieren möchte kann sich gerne auf der Asta Etage erkundigen, wir freuen uns über jede ernstgemeinte Form Unterstützung.

in den ersten sechs Monaten des Jahres 2004 stellten 18.682 Menschen einen Asylantrag. Das sind 30% weniger als in der ersten Jahreshälfte des Vorjahres. Das Bundesamt bearbeitete in diesem Zeitraum die Asylanträge von rund 35.000 Flüchtlingen. Nur 511 Antragsteller (1,6 %) wurden anerkannt, weitere 596 Menschen (1, 7%) erhielten Abschiebeschutz.
Quelle: www.tagesschau.de)

Wählt die Antirassistische Liste - Liste 8

2006-05-28T18:33:00.000+02:00

19. -23. Juni sind die Wahlen zum Studierendenrat.

Wählt die antirassistische Liste 8
Solidarität statt Elite!

Gemeinsam statt einsam,
Gegen Studiengebühren und Abschiebungen!