Antirassistische Liste an der Uni Bremen

16.- 20. Juni 2008 sind die Wahlen zum Studierendenrat: Wählt die Antirassistische Liste - 12

Donnerstag, Dezember 03, 2009

Frankfurt: Casino brutal geräumt

Casino brutal geräumt // Besetzer_innen und AStA fordern Rücktritt des
Präsidenten


Gegen 19 Uhr wurde das seit Montag durch Studierende besetzte Casino des
IG-Farben-Campus der Goethe-Uni polizeilich geräumt. Am Abend betrat unerwartet der Präsident der Goethe-Uni, Prof. Müller-Esterl, das Casino und forderte die ca. 200 sich derzeitig im Casino befindenden Besetzer_innen auf, das Gebäude zu verlassen, andernfalls drohe die Räumung.

Begründet wurde dieser Schritt mit dem Vorwurf des Vandalismus, mit dem
schon seit Beginn der Besetzung versucht wurde, von der Kritik der Studierenden von den eigentlichen Problemen abzulenken, ihren Protest zu diskreditieren und zu spalten.

Die Besetzer_innen kamen der Aufforderung nicht nach und wollten
stattdessen mit dem Präsidenten ins Gespräch kommen. Dieser hingegen zeigte keinerlei Bereitschaft sich mit dem Anliegen seiner Studierenden auseinander zu
setzen und verließ das Gebäude.

Als die Polizei kurz darauf das Gebäude stürmte, zogen sich die Besetzer_innen und zahlreiche Besucher_innen in den Festsaal zurück. Hier versuchten diese ihr eigentliches Anliegen, eine Diskussion über die Probleme des Bildungssystems zu führen, weiter zu verfolgen und hielten zusammen mit Prof. Thamos Sablowski ein Seminar ab.

Als die Polizeikräfte in den Festsaal eindrangen, bot sich ihnen ein Bild, das dem von der Uni-Leitung propagierten diametral widersprach: die Besetzer_innen diskutierten über einen kritischen Bildungsbegriff und die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie. Die Polizeikräfte zogen die Vorhänge zu und begannen nach und nach die Diskutierenden unter Gewaltandrohungen und teils mit Schlägen und Tritten, zu entfernen. Dabei kam es zu Brüchen und sexuellen, sowie rassistischen
Übergriffen seitens der Polizei, obwohl sich die Betroffenen kooperativ zeigten. Pressevertreter wurden drangsaliert und des Raumes verwiesen.

Währenddessen und danach kam es auch vor dem Casino, wo sich Kommiliton_innen versammelten um sich solidarisch mit den Besetzer_innen zu zeigen, zu ähnlichen Gewaltszenarien. Dabei wurden Demonstrant_innen brutal von den Fenstern zurückgedrängt, teils unter Einsatz von Hunden vom Campus geprügelt, und anschließend auf den Straßen noch gejagt und zum Teil angefahren, getreten und geschlagen. Insgesamt wurden mindestens 5 Menschen im Krankenhaus behandelt.

Neben der Polizeiwillkür und -brutalität ist der große Skandal an diesem Abend, dass der Unipräsident Müller-Esterl sich nicht zu den inhaltlichen Positionen und den zahlreich besuchten Workshops geäußert hat. „Seitens der Unileitung hat es keine Auseinandersetzung mit den Motiven und Positionen des Besetzer_innenplenums gegeben. Stattdessen hat sie ohne Vorankündigung einen Apparat von mehreren Hundertschaften - darunter auch Bundespolizei - eingesetzt, um inhaltliche Konflikte aus dem Weg zu räumen. Der gerade beginnende konstruktive Prozess wurde schlicht abgewürgt“, so ein Sprecher des AK Presse.

Auch mit den anwesenden Professor_innen, die das Gespräch suchten, war Müller-Esterl nicht bereit ein Wort zu wechseln. Das Verhalten der Unileitung mit dem Versuch der gezielten Delegitimation studentischen Protests und die Ignoranz der inhaltlichen Auseinandersetzung, sind nicht tolerierbar. Weder gab es vor Dienstagabend ein Gesprächsangebot noch das Angebot von Räumen, wie der Präsident in einer Erklärung an alle Senatsmitgleider behauptete.

Das Protestplenum, ebenso wie der AStA der Uni Frankfurt, fordert den unverzüglichen Rücktritt Müller-Esterls. Die Besetzer_innen, durch dieses Verhalten und zahlreiche Solidaritätserklärungen bestärkt, werden ihr Programm fortsetzen und sich nicht durch das Verhalten des Präsidiums einschüchtern lassen.