Solidarität mit den Studierenden in Kurdistan!

Solidaritätserklärung SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“

Nach der massiven Verschärfung der Haftbedingungen für Abdullah Öcalan dauern die Proteste in der Türkei an. Seit zwei Wochen kommt es in kurdischen Städten fast täglich zu Großdemonstrationen mit teilweise mehreren 10.000 TeilnehmerInnen. Es geht dabei nicht nur um die Lockerungen der Haftbedingungen der 1999 aus Kenia verschleppten Symbolfigur Öcalan, sondern vor allem um eine Demokratisierung der militaristischen, autoritären und feudalen Gesellschaftsstrukturen in der Türkei, die stark von den zahlreichen Putschen des noch immer sehr mächtigen Militärs geprägt ist, und die Revolutionierung der patriachalen Geschlechter­ver­hält­nisse. Mit dem Ziel einer Gesellschaft frei von Hierarchien, Unterdrückung und Ausbeutung, wurde das Konzept des „demokratischen Konföderalismus“ entwickelt, was eine kollektive Produktions- und Lebensweise mit Rücksicht auf die Ökologie meint und sich klar als nicht staatsähnliche Organisationsform der Gesellschaft versteht.

Die konservativ-nationalistische Regierung in Ankara weigert sich noch immer, die kurdische Kultur anzuerkennen. Stattdessen werden friedliche Demonstrationen brutal angegriffen, willkürlich Menschen verhaftet und in F-Typ-Isolationsknästen made in Stammheim nicht nur mit weißer, also psychischer, Folter versucht zu brechen.

So auch in den vergangenen Tagen: Mit brutaler Gewalt wurden Demonstrationen im ganzen Land angegriffen, die als Zeichen der Friedlichkeit z.T. von Bürgermeister_innen und Parlamentsabgeordneten der kurdischen „Partei der demokratischen Gesellschaft“ (DTP) angeführt wurden. In der inoffiziellen Hauptstadt Kurdistans, Amed (türkisch: Diyarbakır), wurde der 23-jährige Student Aydın Erdem im Zuge dieser von der Polizei ausgelösten Auseinandersetzungen mit mehreren Schüssen in den Rücken ermordet, ein weiterer 17-Jähriger angeschossen. In der ganzen Türkei wurden Hunderte Menschen festgenommen, in İstanbul weigerte sich die Polizei einzuschreiten, als bewaffnete Faschisten das Parteibüro der DTP angriffen und begleitet von Parolen wie „Lasst keinen von den Kurden am Leben“ verwüsteten. In Silopi wurde ein 5-jähriges Mädchen nach einem Polizeiangriff auf eine Demonstration von einem Skorpion-Panzer angefahren.

Aus Protest gegen das extrem gewaltsame Niederschlagen von Demonstrationen durch die türkische Polizei beschlossen die Studenten der Dicle-Universität in Amed/Diyarbakır einen dreitägigen Streik. Seit Dienstag (8.12.09) blieben zahlreiche Unterrichtsräumen drei Tage lang geschlossen, während die Studenten mit Demonstrationen über den Uni-Campus und durch die Stadt zogen und dabei Parolen wie „Dicle schlafe nicht, tritt für deine Opfer ein“ riefen.

Wir, Aktivist_innen und Gruppen aus der Studierenden- und Schüler_innenbewegung, solidarisieren uns ausdrücklich mit den Protestierenden und fordern die türkische Regierung auf, endlich die Vorraussetzungen für eine demokratische und friedliche Lösung der Kurdenfrage zu schaffen! Wir fordern von der deutschen Regierung außerdem ein Ende der Unterstützung der neo-kolonialen und menschenrechtsfeindlichen Politik der Türkei!

Hoch die internationale Solidarität!

SchülerInnen-Initiative “Bildungsblockaden einreißen!”