Antirassistische Liste an der Uni Bremen

16.- 20. Juni 2008 sind die Wahlen zum Studierendenrat: Wählt die Antirassistische Liste - 12

Donnerstag, November 27, 2008

Kolumbien: Schluss mit der Verfolgung, wir Studenten und Dozenten sind keine Terroristen

Von:Föderation der Universitätsstudenten (FEU) / Für Stimme des Neuen Kolumbien

Nun bleibt kein Zweifel mehr: Die nationale Regierung sieht in der Universität insgesamt eine latente Gefahr, und mehr als 150.000 Studenten und Dozenten der staatlichen und privaten Universitäten werden als mutmaßliche Verbrecher und Terroristen angesehen, allein weil sie an den höheren Bildungseinrichtungen studieren oder lehren. Anders lässt sich die Überprüfung der Daten aller Studenten und Dozenten, die seit 1992 die Universitäten auf nationaler oder Landesebene, die Pädagogische, die Freie, die Autonome Universität und die SENA besucht haben, nicht erklären.


Diese wurde angeordnet durch den Sonderstaatsanwalt der Antiterroreinheit, Jorge Iván Piedrahita Montoya im Rahmen der Verfaihren gegen die Universitätsangehörigen.

Dieser neue Akt der Verfolgung ist nicht nur ein grober Verstoß gegen das Gesetz auf Wahrung der Persönlichkeitsrechte, die Universitätsautonomie, den guten Ruf und den Zusammenhalt der kolumbianischen Universitätsangehörigen. Vor allem ist dies eine Verletzung der kritischen und unabhängigen Meinung, die jede Universität in einem demokratischen Staat bewahren darf. Er verdeutlicht noch stärker die Strategie der Verfolgung und Stigmatisierung der Universitätsangehörigen und speziell der Studenten, die sich entschlossen für ihre Rechte und zur Verteidigung der staatlichen Bildung erhoben haben und sich somit gegen die Regierung stellen. Im Inneren der höheren Bildungseinrichtungen erlebt man heute eine Atmosphäre der Verfolgung, die durch die Aktivitäten und Erklärungen von Regierungsvertretern erzeugt wurde. Es werden disziplinarische Prozesse gegen Studentenführer angestrengt, ständig tauchen Morddrohungen mit der Unterschrift paramilitärischer Gruppen auf.

Die gerichtlichen Durchsuchungen der Universitäten und die Verurteilung der eigenen Ideen der Universität stellen die Absicht der Regierung unter Beweis, die kritischen Studenten und Professoren zu Feinden zu erklären. Ein neuer Rauchvorhang soll entstehen, damit die nationale und internationale Öffentlichkeit verunsichert werden bezüglich der Anklagen, die sie gegen die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die Staatsmacht Kolumbiens erfahren. Ebenso sollen die Untersuchungen der Verstrickungen zwischen Paramilitärs und Drogenhändlern in Zweifel gezogen werden. Der Blick konzentriert sich auf den mutmaßlichen neuen Erfolg der Regierung im Kampf gegen die Universitäten, deren Waffen die Akademie, eine kritische Meinung und der Traum von einer besseren Universität und einem besseren Land sind.

An diesem frontalen Angriff nahmen Personen mit zweifelhafter Haltung wie z. B. die Senatorin Gina Parody teil, die sich in ihrem Wunsch, Bürgermeisterin von Bogotá zu werden, der Studenten als Trampolin bediente, aus dem Zusammenhang gerissene und unverantwortliche Behauptungen über die Verhältnisse innerhalb der Mauern der Universität aufstellte. Dabei fiel kein Wort der Kritik an der allgemeinen Privatisierung der öffentlichen Bildung oder die Anwesenheit von Paramilitärs in den Führungsgremien einiger regionaler Universitäten. Sie lehnte es ab, an der vom Rektor der Distriktuniversität einberufenen Diskussion teilzunehmen, um freimütig die Tatsachen zu debattieren, die die Senatorin mit solchem Aufriss „angeklagt“ hatte. Diese Strategie wurde ebenso von der ehemaligen Direktorin des DAS bedient, die ängstlich auf unsere Organisation zeigte und ihren Posten verlassen musste, nachdem bekannt wurde, dass diese Körperschaft die Verfolgung aller Mitglieder des Alternativen Demokratischen Pols angeordnet hatte. Nun tritt Staatsanwalt Jorge Iván Piedrahita an, der 2005 der Gewaltausübung gegen Mitglieder der Patriotischen Union von Pabrera, Cundinamarca, angeklagt war, als diese gegen andere Mitglieder der Organisation aussagen sollten. Es gab weitere Skandale, während er Untersuchungen in Soacaha führte. Dieser Herr, der als Staatsanwalt von Fusagasugá an den uniformierten Hausdurchsuchungen teilnahm, unter Nutzung von Waffen wie Pistolen und MP’ s, sieht heute in jedem Universitätsangehörigen einen potentiellen Terroristen.

Die Daten und Informationen, die die Staatsanwaltschaft einforderte, beinhalten die Lebensdaten, familiäre Informationen, den klinischen Bericht, den Wohnort, die Telefonnummer und sogar die Liste der in den Bibliotheken angeforderten Literatur der gesamten akademischen Gemeinschaft von 1992 bis 2008. Kann es gesetzeskonform sein, dass ein sozialer Rechtsstaat das Persönlichkeitsrecht und die Mutmaßung der Unschuld so tief verletzt ? Was gedenkt die Staatsanwaltschaft mit den gewonnenen Informationen zu
tun ? Vielleicht werden massiv Telefone abgehört (wie oftmals bereits geschehen), Familienmitglieder von Universitätsangehörigen eingeschüchtert oder Akademiker verfolgt ? Es lohnt die Mühe, sich zu fragen, ob die Bücher, die jemand für seine Forschungsarbeit liest, als Anklagepunkt gelten können. Sind nicht die freie Studienwahl und die Forschungsfreiheit Prämissen für die Qualität der universitären Bildung und des universitären Lebens ? Kann es sein, dass derjenige, der Marx liest, für diesen Staatsanwaltschaft ein Gemeingefährlicher ist, oder wer das Baldorsche Algebra studiert, ein schlimmer muslimischer Extremist ? Wird man erschrecken beim Anblick des Satzes in einem Ingenieurbuch „ 1000 Revolutionen pro Minute„? Sind das Verbot von Büchern und von Forschungsthemen nicht Grundeigenschaften von Diktaturen oder von Institutionen wie der Inquisition?

Diese fürchterliche Situation zeigt einmal mehr, dass die Universität als solche im Zentrum steht, als Raum für die Entwicklung eines Bewussteins und für den Fortschritt der Gesellschaft. Es wird deutlich, dass seit einiger Zeit die peinlichste und absurdeste Hexenverfolgung stattfindet, innerhalb derer die einschneidendsten Überprüfungen der Studenten und Dozenten wahre Schläge sind. Damit werden Ermordung und Verschwinden gerechtfertigt, die in universitären Kreisen die Runde machen.

Solche Akte der inquisitorischen Verfolgung sind ein weiteres Anzeichen für den ungesetzlichen Charakter einer Regierung, die das Projekt des Todes und eines einseitigen Gedankengutes in unserem Land durchsetzt. Wir rufen daher die gesamte universitäre Gemeinschaft auf, sich zu einen und eine breite nationale und internationale Kampagne gegen die Stigmatisierung der universitären Bewegung zu gründen, die uns den Weg aus der finsteren Nacht weist, die die nationale Regierung mit Drohungen, Einschüchterungen und Strafverfolgungen über uns ausgebreitet hat.. Diese Kampagne muss Prozesse in Gang bringen, die organisieren, aufklären und alle Universitäten des Landes mobilisieren. Allein eine ausgiebige Antwort aller Universitätsangehörigen wird es ermöglichen, die wirklichen Verhandlungspunkte über die Hochschulbildung in Kolumbien zu erfassen: Demokratie und universitäre Autonomie, Menschenrechte, Finanzierung, Wohlergehen der Universitäten und akademische Qualität.

Angesichts dieses Vorgehens rufen wir alle Kolumbianer und die internationale Gemeinschaft auf, sich mit der kolumbianischen Universität zu solidarisieren und sie, ihre Ideenpluralität und die Integrität aller ihrer Mitglieder angesichts der tiefgreifenden Übergriffe der nationalen Regierung zu verteidigen. Wir erlassen diesen Aufruf ebenfalls, damit wir eine Klarstellung und Richtigstellung durch die Generalstaatsanwaltschaft erreichen, von Seiten Mario Iguarán und des Präsidenten Alvaro Uribe, die die politische Verantwortung für die Ausarbeitung und Durchsetzung des makabren Plans gegen die kolumbianische Universität übernehmen müssen.

- Zur Verteidigung des Lebens, der Freiheit und der Pluralität
- Schluss mit der Stigmatisierung und Verfolgung der universitären Bewegung


Föderation der Universitätsstudenten (FEU)

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Kurdistan-Phobie an deutscher Uni

Ein Referat zum Thema Kurdistan, das der kurdische Student Cektar Bavli an der Fachhochschule Köln im Fachbereich Wirtschaft gehalten hat, war zuviel für rassistische Studierende und das türkische Konsulat. Das Konsulat, informiert von den schon während des Referats randalierenden türkischstämmigen Studierenden, reagierte mit einem Schreiben an die Hochschulleitung, in dem ausgeführt wurde, es gebe kein Land namens Kurdistan und es dürfe auch keine Referate zum Thema Kurden geben. Das Dekanat und der ASTA wollen nun rechtliche Schritte einleiten.

Als Präsident der FHS beantwortete Prof. Dr. Joachim Metzner den Brief des Konsulats, indem er ausführte, bei Cektar Bavli handele es sich um einen kurdischen Studenten, der über die kurdische Kultur in wissenschaftlicher Hinsicht berichtet habe. Es sei nur normal, dass er in diesem Zusammenhang auch die PKK und Abdullah Öcalan erwähnt habe, weil diese ein Teil der kurdischen Kultur seien. Als Vorsitzender der FHS unterstütze er solche wissenschaftliche Arbeit.
Übersetzung aus dem Türkischen
ISKU | Informationsstelle Kurdistan

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