30.1.10 Bundesweite Demo in Frankfurt

Die Uni Frankfurt kommt nicht zur Ruhe. Der Bildungsprotest geht entschlossen weiter. Der fromme Wunsch des Präsidiums, nach der Räumung des Casinos zur Tagesordnung überzugehen, wird auch nach Weihnachten nicht in Erfüllung gehen: die Studierenden rufen für den 30.Januar 2010 zu einer bundesweiten Demonstration auf. Sie betonen, dass es nicht nur um den Frankfurter Konflikt, sondern um das politische Projekt der autoritären Universität im allgemeinen (bundes- und europaweit), sowie die verschiedenen Ausschlussmechanismen im Bildungssystem und der Gesellschaft geht.

Solidarität mit den Studierenden in Kurdistan!

Solidaritätserklärung SchülerInnen-Initiative „Bildungsblockaden einreißen!“

Nach der massiven Verschärfung der Haftbedingungen für Abdullah Öcalan dauern die Proteste in der Türkei an. Seit zwei Wochen kommt es in kurdischen Städten fast täglich zu Großdemonstrationen mit teilweise mehreren 10.000 TeilnehmerInnen. Es geht dabei nicht nur um die Lockerungen der Haftbedingungen der 1999 aus Kenia verschleppten Symbolfigur Öcalan, sondern vor allem um eine Demokratisierung der militaristischen, autoritären und feudalen Gesellschaftsstrukturen in der Türkei, die stark von den zahlreichen Putschen des noch immer sehr mächtigen Militärs geprägt ist, und die Revolutionierung der patriachalen Geschlechter­ver­hält­nisse. Mit dem Ziel einer Gesellschaft frei von Hierarchien, Unterdrückung und Ausbeutung, wurde das Konzept des „demokratischen Konföderalismus“ entwickelt, was eine kollektive Produktions- und Lebensweise mit Rücksicht auf die Ökologie meint und sich klar als nicht staatsähnliche Organisationsform der Gesellschaft versteht.

Die konservativ-nationalistische Regierung in Ankara weigert sich noch immer, die kurdische Kultur anzuerkennen. Stattdessen werden friedliche Demonstrationen brutal angegriffen, willkürlich Menschen verhaftet und in F-Typ-Isolationsknästen made in Stammheim nicht nur mit weißer, also psychischer, Folter versucht zu brechen.

So auch in den vergangenen Tagen: Mit brutaler Gewalt wurden Demonstrationen im ganzen Land angegriffen, die als Zeichen der Friedlichkeit z.T. von Bürgermeister_innen und Parlamentsabgeordneten der kurdischen „Partei der demokratischen Gesellschaft“ (DTP) angeführt wurden. In der inoffiziellen Hauptstadt Kurdistans, Amed (türkisch: Diyarbakır), wurde der 23-jährige Student Aydın Erdem im Zuge dieser von der Polizei ausgelösten Auseinandersetzungen mit mehreren Schüssen in den Rücken ermordet, ein weiterer 17-Jähriger angeschossen. In der ganzen Türkei wurden Hunderte Menschen festgenommen, in İstanbul weigerte sich die Polizei einzuschreiten, als bewaffnete Faschisten das Parteibüro der DTP angriffen und begleitet von Parolen wie „Lasst keinen von den Kurden am Leben“ verwüsteten. In Silopi wurde ein 5-jähriges Mädchen nach einem Polizeiangriff auf eine Demonstration von einem Skorpion-Panzer angefahren.

Aus Protest gegen das extrem gewaltsame Niederschlagen von Demonstrationen durch die türkische Polizei beschlossen die Studenten der Dicle-Universität in Amed/Diyarbakır einen dreitägigen Streik. Seit Dienstag (8.12.09) blieben zahlreiche Unterrichtsräumen drei Tage lang geschlossen, während die Studenten mit Demonstrationen über den Uni-Campus und durch die Stadt zogen und dabei Parolen wie „Dicle schlafe nicht, tritt für deine Opfer ein“ riefen.

Wir, Aktivist_innen und Gruppen aus der Studierenden- und Schüler_innenbewegung, solidarisieren uns ausdrücklich mit den Protestierenden und fordern die türkische Regierung auf, endlich die Vorraussetzungen für eine demokratische und friedliche Lösung der Kurdenfrage zu schaffen! Wir fordern von der deutschen Regierung außerdem ein Ende der Unterstützung der neo-kolonialen und menschenrechtsfeindlichen Politik der Türkei!

Hoch die internationale Solidarität!

SchülerInnen-Initiative “Bildungsblockaden einreißen!”

Betreff: Re: Sachbeschädigungen im GW 2 nicht zu tolerieren

Von: http://www.magentas-netzwerk.com/
An: rektor@uni-bremen.de
Betreff: Re: Sachbeschädigungen im GW 2 nicht zu tolerieren

Sehr geehrter Rektor, liebe Damen und Herren,

Ihre Nachricht habe ich erhalten und mit Entsetzen gelesen. Es ist in der Tat unerträglich als Studentin der Uni Bremen ungefragt solche denunziatorischen und paternalistischen Erklärungen einer Uni-Leitung zugesandt zu bekommen, die sich in ihrer offensichtlich grenzenlosen Arroganz und Weltfremdheit mittlerweile herausnimmt, 'ihren' StudentInnen deren Protestformen vorschreiben zu wollen. Dies korrespondiert mit der Entwicklung der letzten Jahre, im großen wie im kleinen Maßstab ständig Maßnahmen auf dem Rücken der Studierenden zu beschließen, mitzutragen oder von oben herab um- und durchzusetzen (von der Bologna-"Reform" über die Studiengebühren bis hin zur Abschaffung der Möglichkeiten für RaucherInnen an der Uni, etwa in der GW 2-Cafete), sich dann als Unschuldslamm hinzustellen (angebliche "Sachzwänge" etc.) oder gar noch an die Spitze der Proteste stellen zu wollen (wie schon bei den Studiengebühren und auch jetzt wieder), um den StudentInnen und anderen Protestierenden anschließend vorschreiben zu wollen, was toleriert wird und was nicht.

Rufen Sie das nächste Mal doch einfach die Polizei, sie Bulle!

mit verachtungsvollen Grüßen


Magenta Netzwerk

Unterstützt die Petition für Hassan Khateeb

10.000 Menschen gegen Abschiebung von Hassan Khateeb

Bereits 10.000 Menschen haben den Aufruf „Bleiberecht für Hassan Khateeb und seine Familie“ unterschrieben. Der Jurastudent Hassan Khateeb (22) ist derzeit - ebenso wie seine Geschwister und Mutter - von der Abschiebung bedroht. Und dies nach 17 Jahren in Deutschland. Im Januar wird der Petitionsausschuss des Hessischen Landtags über die Abschiebung entscheiden.

Die Flüchtlingsjugendorganisation „Jugendliche Ohne Grenzen“, der Hessische Fussballverband, MitstudentInnen, der Fachbereich Jura der Uni Frankfurt, die evangelische Kirche Hessen Nassau sowie FreundInnen und Freunde der Familie sammeln derzeit Unterschriften gegen seine Abschiebung. Neben dem Dekan der Uni Frankfurt, dem Präsidum der Goethe Universität und den Juraprofessoren Prittwitz und Hoffmann fordern sämtliche Pfarrer des Landkreises Offenbach ein Bleiberecht für die Familie.

Die Petition kann mitgezeichnet werden unter:
http://www.jogspace.net/bleiberecht-fuer-hassan/articles/katheeb.html

Seit 17 Jahren lebt J.O.G.-Mitglied Hassan in Deutschland. Hier hat er sein Abitur gemacht und ein Jura Studium (2. Semester) begonnen. Doch jetzt soll er mit seiner Familie nach Jordanien abgeschoben werden, ihr Asylantrag wurde abgelehnt. Arabisch sprechen die Kinder nicht. Straftaten haben sie nie begangen. Seine jüngeren Geschwister sind in Deutschland geboren. Haitham (19) und Amal (17) besuchen die Fachoberschule, Yasmin (15), Mohammed (14), Abdul Hamid (12) und Sara (11) sind auf der Ernst-Reuter-Gesamtschule. Die beiden Söhne Hasan und Mohammed spielen seit mehreren Jahren im Dietzenbacher Vereinen Fußball. Beide sind als Schiedsrichter für dne DFB aktiv.

Eigentlich kommt die Familie aus Palästina – in Jordanien haben sie keinerlei Lebensperspektive. Jordanien erkennt sie zwar nicht als Staatsbürger an, hat aber nach intensivem Bemühen der Ausländerbehörde Offenbach, die behauptet die Familie käme aus Jordanien, die Zustimmung für die Einreise der Familie gegeben.

7. Dezember 2009: Veranstaltung zum Studententag im Iran an der Uni Bremen

Vorkommnisse in Gesellschaften der Neuzeit sind miteinander verknüpft. Diese Tatsache tritt noch stärker in Erscheinung, wenn ein großes Stück Geschichte geschrieben wird; Momente, die die Zeit und den Raum biegen können, die die Geschichte gewichten und Anhaltspunkte setzten.
Iran ist kein europäisches Land. Nichtsdestotrotz wurde dieses, wie viele andere Länder der Welt auch, beeinflusst von Denkströmungen der modernen Welt. In den 50. Jahren, in demselben Jahr, als ein britisch-amerikanischer Putsch die legale Regierung von Premier Mossadeq stürzte, kam es auf Teheraner Universität zu eskalierten Unruhen zwischen Streitkräften und Studenten. Dies kostete drei Studenten das Leben.
Der Mensch ist ein vergessliches Wesen. Doch gibt es Erinnerungen. Menschen gedenken der Geschichte länger als jede Unterdrückung und jede Gewalt, die Löschprozessprojekte voranzutreiben versucht. Es gibt keine Narbe, die so eine Wunde für immer geschlossen hält.
Dieser Tag bleibt der Tag der Studenten. Der Tag der jenigen jungen gebildeten Frauen und Männer, die viel öfter als Ausnahmen sein zu können, das Gewicht einer sozialen Bewegung mit sich und in sich tragen. Diejenigen, die so tief greifende Reformen, wie die der 60er und 70er hervorbrachten und fortführten. Oft wird durch Rückblick und Rekonstruktion der Reihenfolge der Dinge versucht, erneut Modelle für andere Gesellschaften in anderen Zeiten herzuleiten.
Iranische Studenten sind Studenten; mannigfaltig und doch vereint im Kampf gegen Betrug und Unterdrückung, für die Freiheit. Die Freiheit ist das Schlüsselwort. Nicht anders war es in Europa der 60. und 70., noch im Iran in den 50. Und recht gedacht, ja fast nie.
Der iranische Jahrestag der Studenten, der 7. Dezember, gibt Anlass, die Anhaltspunkte der erfolgreichen sozialen Reformen in Europa an sich und in Verbindung mit den Einflüssen auf iranische Intellektuelle zu untersuchen. Denn die „Grüne Bewegung“, die Geschichte schreibt, ist nicht wurzellos. Nichts Wurzelloses ist von Bestand.

Redner:

Prof. H. Funke (FU Berlin): 68er Bewegung in Europa

Dr. Dr. N. Barati-Novbari (Iranischer Exil-Oppositioneller): Iranische StudentInnen

in 68er Bewegung
Beiträge zum Thema „StudentInnen- und Frauenbewegung im Iran“ in Form einer

Podiumsdiskussion
Zeit: 7. Dezember 2009, 18 Uhr
Ort: Universität Bremen, GW1 B0080 (bei Universum)
Studentischer Verein zur Unterstützung der „Grünen Bewegung“ im Iran - Bremen

Frankfurt: Casino brutal geräumt

Casino brutal geräumt // Besetzer_innen und AStA fordern Rücktritt des
Präsidenten

Gegen 19 Uhr wurde das seit Montag durch Studierende besetzte Casino des
IG-Farben-Campus der Goethe-Uni polizeilich geräumt. Am Abend betrat unerwartet der Präsident der Goethe-Uni, Prof. Müller-Esterl, das Casino und forderte die ca. 200 sich derzeitig im Casino befindenden Besetzer_innen auf, das Gebäude zu verlassen, andernfalls drohe die Räumung.

Begründet wurde dieser Schritt mit dem Vorwurf des Vandalismus, mit dem
schon seit Beginn der Besetzung versucht wurde, von der Kritik der Studierenden von den eigentlichen Problemen abzulenken, ihren Protest zu diskreditieren und zu spalten.

Die Besetzer_innen kamen der Aufforderung nicht nach und wollten
stattdessen mit dem Präsidenten ins Gespräch kommen. Dieser hingegen zeigte keinerlei Bereitschaft sich mit dem Anliegen seiner Studierenden auseinander zu
setzen und verließ das Gebäude.

Als die Polizei kurz darauf das Gebäude stürmte, zogen sich die Besetzer_innen und zahlreiche Besucher_innen in den Festsaal zurück. Hier versuchten diese ihr eigentliches Anliegen, eine Diskussion über die Probleme des Bildungssystems zu führen, weiter zu verfolgen und hielten zusammen mit Prof. Thamos Sablowski ein Seminar ab.

Als die Polizeikräfte in den Festsaal eindrangen, bot sich ihnen ein Bild, das dem von der Uni-Leitung propagierten diametral widersprach: die Besetzer_innen diskutierten über einen kritischen Bildungsbegriff und die Marxsche Kritik der politischen Ökonomie. Die Polizeikräfte zogen die Vorhänge zu und begannen nach und nach die Diskutierenden unter Gewaltandrohungen und teils mit Schlägen und Tritten, zu entfernen. Dabei kam es zu Brüchen und sexuellen, sowie rassistischen
Übergriffen seitens der Polizei, obwohl sich die Betroffenen kooperativ zeigten. Pressevertreter wurden drangsaliert und des Raumes verwiesen.

Währenddessen und danach kam es auch vor dem Casino, wo sich Kommiliton_innen versammelten um sich solidarisch mit den Besetzer_innen zu zeigen, zu ähnlichen Gewaltszenarien. Dabei wurden Demonstrant_innen brutal von den Fenstern zurückgedrängt, teils unter Einsatz von Hunden vom Campus geprügelt, und anschließend auf den Straßen noch gejagt und zum Teil angefahren, getreten und geschlagen. Insgesamt wurden mindestens 5 Menschen im Krankenhaus behandelt.

Neben der Polizeiwillkür und -brutalität ist der große Skandal an diesem Abend, dass der Unipräsident Müller-Esterl sich nicht zu den inhaltlichen Positionen und den zahlreich besuchten Workshops geäußert hat. „Seitens der Unileitung hat es keine Auseinandersetzung mit den Motiven und Positionen des Besetzer_innenplenums gegeben. Stattdessen hat sie ohne Vorankündigung einen Apparat von mehreren Hundertschaften - darunter auch Bundespolizei - eingesetzt, um inhaltliche Konflikte aus dem Weg zu räumen. Der gerade beginnende konstruktive Prozess wurde schlicht abgewürgt“, so ein Sprecher des AK Presse.

Auch mit den anwesenden Professor_innen, die das Gespräch suchten, war Müller-Esterl nicht bereit ein Wort zu wechseln. Das Verhalten der Unileitung mit dem Versuch der gezielten Delegitimation studentischen Protests und die Ignoranz der inhaltlichen Auseinandersetzung, sind nicht tolerierbar. Weder gab es vor Dienstagabend ein Gesprächsangebot noch das Angebot von Räumen, wie der Präsident in einer Erklärung an alle Senatsmitgleider behauptete.

Das Protestplenum, ebenso wie der AStA der Uni Frankfurt, fordert den unverzüglichen Rücktritt Müller-Esterls. Die Besetzer_innen, durch dieses Verhalten und zahlreiche Solidaritätserklärungen bestärkt, werden ihr Programm fortsetzen und sich nicht durch das Verhalten des Präsidiums einschüchtern lassen.