Hier der Text der Wahlbroschüre der Antirassistischen Liste vom vergangenen Jahr. Die aktuellen Bezüge sind nicht mehr so aktuell, aber die grundsätzlichen Probleme und unsere Forderungen und Positionen haben sich keinesfalls verändert.
Die Antirassistische Liste ist ein Teil des Bündnisses der linken Listen LiLi. Wir sind ein Teil des jetzigen AStA und in verschiedenen Referaten und AGs Aktiv. So organisieren wir kostenlose Deutschkurse, Veranstaltungen zur Lage von MigrantInnen und ausländischen Studierenden hier in Deutschland, wie z.B. zu den Folgen des „Zuwanderungsgesetzes“ und auch über die Situation von Studierenden in den Herkunftsländern.
Den Kampf gegen Studiengebühren sehen wir nicht als ein Engagement für den „Standort Deutschland“ an, sondern als einen gemeinsamen und internationalen Kampf gegen den Neoliberalismus. Hierzu solidarisieren wir uns mit Studierenden in allen Teilen der Welt. Aktuell sind z.B. die Studierenden an der Universität in Buea in Kamerun seit dem 27. April 2005 im Streik, gegen die Erhöhung der Studiengebühren und für die Verbesserung der Studienbedingungen. Das klingt erst einmal sehr vertraut, nur sind die Bedingungen dort mit hiesigen Verhältnissen kaum Vergleichbar: Die Studierenden fordern z.B. den Bau funktionierender Toiletten auf dem Campus !!! oder die Möglichkeit, dass es dort Trinkwasser gibt (das müssen sie z.Z. teuer von der korrupten Unileitung kaufen).
Am 28. April eröffneten paramilitärische Kräfte das Feuer auf die Studierenden, zwei Kommilitonen kamen dabei ums Leben und viele wurden schwer verletzt.
Trotzdem dauert der Streik noch an!! Weitere Informationen und eine Faxkampagne unter: http://thecaravan.org
Um nicht falsch verstanden zu werden, es geht uns dabei jedoch nicht darum „Entwicklungshilfe“ zu fordern, sondern den dortigen sozialen Kampf zu unterstützen und auch um an die Tatsache zu erinnern, dass es deutsche Kolonialtruppen waren, die das heutige Kamerun zuerst besetzten und systematisch zerstörten...
Die wirtschaftspolitischen Interessen von USA und EU wurden den Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika schon seit Jahren mit Hilfe von Weltbank und IWF diktiert (Köhler lässt grüßen). In abgeschwächter Form finden diese Vorgaben nun auch hierzulande ihren Einzug und werden uns als„Reform“ oder „Erneuerung“ verkauft. Aber auch die Repression nimmt hier in Deutschland gegenüber denjenigen, die sich gegen die Herrschenden Verhältnisse zur Wehr setzten drastisch zu. So wurden z.B. in Hamburg die Studierenden mit Polizeiknüppeln und Wasserwerfern aus den blockierten Hörsaalgebäuden getrieben, als diese gegen Studiengebühren protestierten.
Dabei sollte der Campus eigentlich ein Ort freien gedanklichen Austausches und der Kreativität sein. In der Tat bietet er die Möglichkeit, Studierende der verschiedensten Länder der Erde zu treffen - ein „global village“, das den Austausch der Kulturen fördert, könnte man fast schon schwärmen. Aber in diesem globalen Dorf herrscht leider eine extreme Chancenungleichheit, denn Deutschland ist weit davon entfernt, das weltoffene Land zu sein, als das es sich gerne präsentiert. Denn während deutsche Konzerne überall auf der Welt ungestört Geschäfte machen können, bleibt es einem Großteil der Menschheit prinzipiell verwehrt, nach Deutschland zu kommen. Studierende aus Afrika, Asien oder Lateinamerika haben bereits einen harten Selektionsprozess hinter sich, ehe sie hier in Bremen an der Uni studieren, aber auch noch ungleich härtere Hürden vor sich, als deutsche KommilitonInnen. So gilt es nach einer zweijährigen Vorbereitungszeit einen deutsch Test (Deutsch als Fremdsprache - DAF) zu bestehen, andernfalls droht die Abschiebung. Dabei dürfte dieser Test den hiesigen Eingeborenen auch nicht unbedingt auf Anhieb gelingen.
Doch wie die Sprache überhaupt auf entsprechendem Niveau lernen? Die institutionellen Sprachschulen verlangen in der Regel saftige Gebühren für ihre Kurse - so will der einzige “Kooperationspartner” der Universität, das Goethe-Institut 450 € pro Kurseinheit. Vorgesehen ist, bis zur DaF-Reife 7 solcher Kurse zu belegen. Der aufzubringende Betrag summiert sich inklusive Prüfungsgebühren auf mindestens 3.100 €.
Dass ausländische Studierende im Unterschied zu ihren deutschen KommilitonInnen nur sehr eingeschränkt arbeiten dürfen, zeigt dabei am deutlichsten den Charakter rassistischer Diskriminierung. Nur 90 Tage pro Jahr darf ein “Student in Vorbereitung” arbeiten. Das muss für 365 Tage Lebenshaltungskosten plus die erwähnten 3.100 € reichen, von den drohenden Studiengebühren ganz zu schweigen. Überschuldung, Ausweisung und vorzeitige Rückreise sind oft genug die Folge.
Erschreckend ist, dass von in Deutschland lebenden MigrantInnen nur sehr wenige überhaupt studieren können. Durch die vorgesehenen Studiengebühren und weiteren „Hochschulreformen“ werden künftig noch mehr MigrantInnen von einem Studium ausgeschlossen werden.
Doch gegen den tief verwurzelten Rassismus im Staat und der deutschen Gesellschaft muss noch viel mehr geschehen. Denn auch wer erst einmal uneingeschränkt arbeiten darf, hat auf dem Arbeitsmarkt längst nicht die gleichen Chancen, weniger Geld für gleiche Arbeit wie deutsche Kollegen ist bei Weitem keine Ausnahme. Diskriminierung setzt sich in vielen Bereichen fort, von der Wohnungssuche, bis hin zu Schikanen durch die Polizei, wie der Erstickungstod eines Afrikaners infolge eines zwangsweisen Brechmitteleinsatz durch die Polizei dramatisch vor Augen führt.
Die am stärksten ausgegrenzte Bevölkerungsgruppe hier in Deutschland zweifellos Flüchtlinge und illegalisierte MigrantInnen, ihnen wird ganz amtlich verdeutlicht, dass sie hier unerwünscht sind. Für AsylbewerberInnen gelten eine ganze Reihe von Sondergesetzen, wie z.B. das Verbot, den zugewiesenen Landkreis zu verlassen, sie müssen sich in der Regel in Lagern aufhalten und erhalten nur selten das Recht überhaupt zu arbeiten.
Abschiebung ist hierbei zweifellos die Spitze des staatlichen Rassismus. ....Menschen wurden im vergangenen Jahr abgeschoben, darunter Kinder und Jugendliche, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Zur Zeit steht gerade eine erneute Abschiebewelle nach Togo an. Ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, an dem dort die Lage eskaliert, und die Bundesregierung allen Deutschen empfiehlt das Land zu verlassen, sollen zahlreiche oppositionelle Togoer dem Regime zum Fraß vorgeworfen werden.
Gerne würden wir all diese Misstände einfach abschaffen, aber das wäre eine nur allzu offensichtliche Wahllüge. Der gesamtpolitische Trend geht eindeutig zur weiteren Zuspitzung. Menschenrechte wurden in den letzten Jahren zunehmend zur hohlen Parole, insbesondere in den Nationen, die sich rühmen im Nahmen der Menschenrechte Kriege zu führen, wie gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak. Aber wir sind trotzdem entschlossen gegen diesen Trend anzugehen; durch alltäglich praktizierte internationale Solidarität, aber auch durch Unterstützung einzelner Betroffenener.
Das ist nicht leicht, die Behörden sind zäh, aber wir sind es auch, wenn es darauf ankommt. Trotzdem brauchen wir gerade in dieser schwierigen Zeit dringend Unterstützung im Kampf gegen Rassismus. Wer sich engagieren möchte kann sich gerne auf der Asta Etage erkundigen, wir freuen uns über jede ernstgemeinte Form Unterstützung.
in den ersten sechs Monaten des Jahres 2004 stellten 18.682 Menschen einen Asylantrag. Das sind 30% weniger als in der ersten Jahreshälfte des Vorjahres. Das Bundesamt bearbeitete in diesem Zeitraum die Asylanträge von rund 35.000 Flüchtlingen. Nur 511 Antragsteller (1,6 %) wurden anerkannt, weitere 596 Menschen (1, 7%) erhielten Abschiebeschutz.
Quelle: www.tagesschau.de)
